Die Hessische Landesregierung hat unter dem Druck der allgemeinen Infektionslage nach dem Ausbruch des Corona-Virus am 24.03.2020 ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfreiheit beschlossen. Darin wird mit § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) ein Eilentscheidungsrecht des Haupt- und Finanzausschusses anstelle der Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt.
Aufgrund dessen wird anstelle der für Dienstag, 28. April 2020, terminierten Stadtverordnetenversammlung eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 51 a HGO geplant, die im Konzertsaal der Trinkkuranlage unter den dann geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen stattfinden soll,
Die Vorlagen und die unter § 51 a HGO gefassten Beschlüsse werden in einer nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung auf die Tagesordnung genommen.
Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Reimund Becker, besuchte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Diakonie Wetterau am Standort Friedberg, um sich vor Ort ein Bild der vielfältigen Arbeit zu machen. In einem gemeinsamen Gespräch berichteten Christoff Jung,…
