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Meldungen

Axel Bertrand

SPD fordert Neukonzeption für Stadtbus

Der Stadtbus Bad Nauheims steht immer wieder im Fokus von Diskussionen. In der Vergangenheit ging es vermehrt um die Auslastung, den Fahrplan und die Haltestellen. Das Bild von „Rundfahrten ohne Fahrgast“ prägte die Redebeiträge. Neuerdings rückt  ein neuer Aspekt immer deutlicher…

Einführung einer Digitalsteuer

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine…

Hospiz-Idee nimmt klare Form an

Zu einem informativen Austausch bzgl. der Gründung eines Hospiz in Bad Nauheim besuchte kürzlich das Sozialausschussmitglied der kurstädtischen SPD Sinan Sert das Büro der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch. Dabei wurde deutlich, dass Becker-Bösch die Gründung des Hospiz mit hoher Priorität forciert. „Mit…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…