Übersicht

Allgemein

Bezahlbares Wohnen hat Priorität

Die Pläne für „Bezahlbares Wohnen“ in Nieder-Mörlen bleiben! Mit dem Ergebnis der Abstimmungen der letzten Sitzung des Stadtparlaments zeigt sich die SPD Bad Nauheim sehr zufrieden. Sämtliche Initiativen die Pläne zu kippen kamen nicht durch. Der Beschluss  zur Entwicklung der…

Wahl des Ausländerbeirats vielversprechend

Die Wahl des Ausländerbeirat findet diesmal gemeinsam mit den Kommunalwahlen statt. Dies sei ein Novum und dürfe als Signal der Landesregierung gelten, dem Beirat mehr Gewicht in der politischen Willensbildung verleihen zu wollen, findet Sinan Sert, aktueller Vorsitzender des Beirats.

Verkauf von Flächen im Stadtteil Rödgen „Am Holzberg“

Die Hessische Gemeindeordnung legt in § 109 HGO zur Veräußerung von Vermögen fest, dass die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, zwar veräußern darf. Jene dürfen in der Regel allerdings nur zu ihrem…

Bild: © peter-juelich.com

Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

One Billion Rising: Gnadl und Linhart rufen zu Solidarität und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen auf

Anlässlich des weltweiten Aktionstags „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen mahnen die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die stellvertretende Wetterauer Juso-Vorsitzende Franziska Linhart erneut an, auch auf kommunaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und…

Steffen Hensel zu GZW und Hochwaldkrankenhaus

Nachfolgend der Redebeitrag des Co-Vorsitzenden der Fraktion Steffen Hensel zum Thema „Gesellschaftsrechtliche Änderungen bezüglich der Beteiligung an der Gesundheitszentrum Wetterau“ am 28.01.2021:   Sehr geehrte Damen und Herren, Im Interesse der Standortsicherung des Hochwaldkrankenhauses hat Bad Nauheim…

Bild: Peter Jülich

Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

Georg Küster

Bebauungsplan „Am Holzberg“ ist grundfalsch

Die Strategie der Stadt, die städtebauliche Entwicklung in den Stadtteilen dem freien Markt zu überlassen – also Investoren – sei grundfalsch, unterstreicht Georg Küster die Auffassung der Bad Nauheimer SPD Fraktion Eine zielgenaue Entwicklung der Stadteile sei nur möglich, wenn…

Gedenken an die Opfer des Holocaust

Heute vor 76 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit; unvergleichliches Morden und unbeschreibliches Leid beendet. Etwa anderthalb Millionen (!!!) Menschen wurden in diesem KZ ermordet, etwa sechs Millionen (!!!) Menschen im Holocaust. Das Mahnmal an der Parkstraße erinnert an die …

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

Das Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen

Am heutigen Freitag, den 22. Januar tritt der Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen in Kraft, dem bislang 51 Staaten beigetreten sind. Die Wetterauer Landtagsabgeordnet Lisa Gnadl begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags als neue Anstrengung für die…

Kinder müssen von Kontaktbeschränkung ausgenommen werden

Anlässlich immer neuer Rückmeldungen von betroffenen Familien wie auch der Erzieherinnen und Erzieher stellt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, klar: „Uns allen ist der Gesundheitsschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit der derzeitigen Situation in der…

Bild: SPD Hessen-Süd

Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD): Schwarz-grüner Sanierungsstau bei Brücken im Wetteraukreis

Im Wetterauer Landessstraßennetz sind 64 der insgesamt 97 Brücken sanierungsbedürftig. Das geht aus einer Antwort des Hessischen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl hervor (Drucksache 20/3480). Von diesen Brücken sind sogar sechs Bauwerke als „dringend sanierungsbedürftig“ aufgeführt.