Anträge im Parlament

Die Legislaturperiode 2021-2026 verläuft für die Fraktion sehr gut und erfolgreich.

In der Koalition aus CDU, den Grünen und der SPD arbeiten die Partner kollegial und fair zusammen. Weite Teile unseres Wahlprogramm 2021 SPD Bad Nauheim spiegeln sich im Koalitionsvertrag deutlich wider. In der Stadtverordnetenversammlung erhalten sozialdemokratische Themen und Beiträge daher den nötigen Raum.

Die Fach-Ausschüsse „Soziales, Jugend und Senioren“ sowie „Sport und Kultur“ sind der SPD zugeordnet. Steffen Hensel und Sinan Sert führen jeweils den Vorsitz.


23.11.22 ANTRAG Neukonzeption Ehrenmal (SPD Iniziative)


22.11.22 ANTRAG AG Nahmobilität


22.11.22 ANTRAG Großer Frankfurter Bogen


21.11.22 ANTRAG Sozialer Wohnungsbau (SPD Initiative)


Bürgerbeteiligung Energiewende:

Die Anregung aus SPD Kreisen, Einwohner*innen persönlich an der städtischen Energiewende zu beteiligen, ist direkt an den Aufsichtsrat der Stadtwerke adressiert.

Artikel Wetterauer Zeitung 17.11.22


17.10.22 ANTRAG Musikschule (SPD Initiative)

Der Antrag wurde am 17.11.22 einstimmig angenommen.


17.10.22 ANTRAG Markierung der Fahrradschutzstreifen


17.10.22 ANTRAG Antrag Photovoltaikanlagen Zusatznutzung Parkflächen

Der Antrag wurde am 17.11.22 einstimmig angenommen.


15.09.22 GEMEINSAMER ANTRAG Ausländerbeirat und alle Fraktionen

Der Antrag wurde am 15.09.22 einstimmig angenommen.


15.09.22 ÄNDERUNGSANTRAG Stadtbus (SPD)

Der Antrag wurde am 15.09.22 mehrheitlich abgelehnt.


06.08.22 ANFRAGE Novellierung Geschäftsordnung Seniorenbeirat (SPD)

ANTWORT Novellierung Geschäftsordnung Seniorenbeirat


27.07.22 ANFRAGE Entsiegelung von Flächen (SPD)

ANTWORT Entsiegelung von Flächen


27.07.22 ANFRAGE Landwirtschaftliche Flächen (SPD)

ANTWORT landwirtschaftliche Flächen


21.07.22 ANTRAG Freiflächen PV Kiesgrube

Am 15.09.22 Änderung durch FW Fraktion.


21.07.22 ANTRAG Sanierung Gängelchen

Am 15.09.22 einstimmig angenommen.


19.07.22 ANTRAG Nutzung des Schwalheimer Rads zur Stromgewinnung

Am 15.09.22 verwiesen.


30.06.22 Antrag zum 1. Nachtrag 2022 / Dezentrale außerschulische aufsuchende Jugendarbeit

Am 30.06.22 mehrheitlich beschlossen.


24.05.22 ANTRAG Ergänzung der Entschädigungssatzung

Anschreiben HLT Entschädigungen

Am 30.06.22 einstimmig beschlossen.


24.05.22 ANTRAG Schnellere Ausweisbeantragung

Am 30.06.22 einstimmig beschlossen.


16.05.22 ANFRAGE Digitalisierung


03.05.22 ANTRAG Anpassung der Streckenführung des Überlandbusses / Bus Nieder-Mörlen

Am 30.06.22 mehrheitlich beschlossen.


03.05.22 ANFRAGE Wassernutzung

24.05.22 ANTWORT_Wassernutzung


09.03.2022 ANTRAG zur Grundsteuerreform

Am 31.03.22 mehrheitlich beschlossen.


07.03.22 ANTRAG zur Entscheidungszuständigkeit bzgl. des gemeindlichen Einvernehmens_

Am 31.03.22 mehrheitlich beschlossen.

Datenschutzrechtliche Vorgaben werden bei Vorlage der Einvernehmensfälle berücksichtigt.


07.03.22 ANTRAG Smart Waste

Am 31.03.22 einstimmig beschlossen.


07.03.2022 ANFRAGE Katastrophenwarnung

18.03.22 ANTWORT Katastrophenwarnung


10.12.21 ANFRAGE Musikschule

10.01.22 ANTWORT Anfrage Musikschule


10.12.21 ANTRAG Ladestationen für Elektroautos

Am 20.01.22 einstimmig beschlossen.


Beitrag zum Haushalt 2022

Alle Initiativen wurden am 09.12.2021 mit dem Haushaltsentwurf für 2022 beschlossen.

Artikel Wetterauer Zeitung 10.12.2021


10.12.2021 ANFRAGE Demografische Entwicklung (SPD Initiative)

19.01.22 ANTWORT Demografische Entwicklung


28.11.2021 Fraktionsübergreifender ANTRAG zum Volkstrauertag (SPD Initiative)

Am 09.12.2021 einstimmig beschlossen.

Artikel Wetterauer Zeitung 10.12.2021


02.11.2021 ANFRAGE Sozialer Wohnungsbau (SPD Initiative)

23.11.2021 ANTWORT Sozialer Wohnungsbau


25.10.2021 ANTRAG Antragsmonitoring (SPD Initiative)

Am 25.11.2021 einstimmig angenommen.


25.10.2021 ÄNDERUNGSANTRAG Fahrradstraße Zanderstraße

Am 28.10.2021 mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 12.11.2021


13.09.2021 ANTRAG Zusätzliche Leerung Biotonne

Der Antrag wurde in der Änderung der Abfallsatzung am 28.10.22 berücksichtigt.


13.09.2021 ANTRAG Zusätzliche Einnahmen für bezahlbaren Wohnraum (SPD Initiative)

Am 24.02.22 mit Zusätzen aus der Opposition beschlossen.


31.08.2021 ANFRAGE Hochwasserschutz (SPD Initiative) 

26.10.2021 ANTWORT auf Anfrage Hochwasserschutz

Artikel Wetterauer Zeitung 03.10.21


15.07.21 DRINGLICHKEITSANTRAG Bauvorhaben Dingeldeingelande Schwalheim
Die Dringlichkeit wurde nicht durch eine 2/3 Mehrheit bestätigt. Der Bauantrag wurde genehmigt.
Am 07.09.21 wurde der Antrag ordentlich aufgerufen. Die Koalition reichte daraufhin einen Änderungsantrag zur Aktualisierung ein.
Dieser wurde zur  weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

07.09.21 ÄNDERUNGSANTRAG Bauvorhaben Dingeldein Gelände Schwalheim (SPD Initiative)

Pressemitteilung Koalition

Artikel Wetterauer Zeitung 16.07.21
Artikel Wetterauer Zeitung 15.07.21


09.07.21 ANTRAG Beschluss einer kommunalen Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen „100 Dächer Programm“

Am 21.09.21 mit den Stimmen der Koalition angenommen.


21.06.21 ANTRAG Ausufernde Population invasiver Gänsearten inkl. Ergänzung Waschbären

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


17.06.21 ANTRAG Vorstellung des Planungsstandes Hospiz

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 11.07.21


17.06.21 ANTRAG Haushalterische Auswirkungen der Corona Pandemie

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


Thema: Salzmuseum (SPD Änderungsantrag)

„Der Magistrat wird beauftragt ein virtuelles Konzept zu erstellen, welches eine Präsentation der Exponate des ehemaligen Salzmuseums beinhaltet, um der Öffentlichkeit den Zugang zu der Sammlung dauerhalt zu ermöglichen.“

Am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.


08.06.21 ANTRAG Digitalisierung der Verwaltung

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


24.05.21 ANTRAG Bürgerbeteiligung mittels Zukunftswerkstatt zum Thema Nachhaltigkeit (SPD Initiative)

Einstimmig angenommen.

Konzept am 31.03.22 einstimmig angenommen.


24.05.21 ANTRAG Aktualisierung Zeitplan Verkehrsentwicklungsplan  

Am 07.09.21 einstimmig angenommen,
mit dem Zusatz:
„Die Aktualisierung erfolgt nach Abschluss, Auswertung und Bewertung der Anregungen der Teilnehmer aus der Mobilitätsbefragung der Stadtwerke Bad Nauheim im Juli 2021.“


24.05.21 ANTRAG Sachstand Multifunktionsarena

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 02.07.21


24.05.21 ANTRAG Sachstand Schnellradweg

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


20.05.2021 ÄNDERUNGSANTRAG Einrichtung eines Arbeitskreises für Mobilität

Einstimmig angenommen.


18.05.21. ANTRAG Informationsangebote zur Müllvermeidung für Bürger*innen und Gewerbetreibende für ein repräsentatives Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein

Eine allgemeine Präsentation eines Mehrweg-Geschirr-Systems erfolgte seitens Magistrat am 07.06.21 vor Beratung und Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung.

Am 21.09.21 einstimmig angenommen,
mit dem Zusatz:
„Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Bußgelder verändert werden können.“

Artikel Wetterauer Zeitung 11.06.21


02.05.21 ANTRAG Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit (Grüne/SPD Initiative)

Mit Änderungen
– Vollzeitstelle statt Stabstelle
– Die neue Stelle soll halbjährlich einen Rechenschaftsbericht ablegen, der in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.

Einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 27.06.21


02.05.21 ANTRAG Optimierung des Stadtbussystems 

In der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.21 in den Fachausschuss verwiesen.
Der Antrag wurde hernach von Magistrat und den Stadtwerken am 05.07.21 bereits vor Beratung und Beschluss im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt.
Deswegen am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.

Artikel Wetterauer Zeitung 08.07.21
Artikel Wetterauer Zeitung 02.07.21


DRINGLICHKEITSANTRAG Umsetzung des sog. „Mannheimer Modells“ zur Verfolgung von Verstößen gegen § 30 der StVO (SPD Initiative)

Einstimmig angenommen.
Mit dem Zusatz:
„Der Magistrat berichtet über die bereits eingeleiteten Maßnahmen und deren Umsetzung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss.“

Artikel Wetterauer Zeitung 26.06.21


27.04.21 ANTRAG Öffentliche Einsehbarkeit in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachter Vorlagen (SPD Initiative)

Einstimmig angenommen.
Mit Streichung des letzten Satzes.

Artikel Wetterauer Zeitung 01.07.21


Thema: KITA-Bedarfsplanung (SPD Änderungsantrag)

„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine angepasste Formel zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten vorzulegen, sofern dies erforderlich erscheint.“

Am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.