Anträge im Parlament

Die neue Legislaturperiode 2021-2026 begann für die neue Fraktion außerordentlich gut.

In der Koalition aus CDU, den Grünen und der SPD arbeiten die Partner kollegial und fair zusammen. Weite Teile unseres Wahlprogramm 2021 SPD Bad Nauheim spiegeln sich im Koalitionsvertrag deutlich wider. In der Stadtverordnetenversammlung erhalten sozialdemokratische Themen und Beiträge daher den nötigen Raum.

Die Fach-Ausschüsse „Soziales, Jugend und Senioren“ sowie „Sport und Kultur“ sind der SPD zugeordnet. Steffen Hensel und Sinan Sert führen jeweils den Vorsitz.


15.07.21 DRINGLICHKEITSANTRAG Bauvorhaben Dingeldeingelande Schwalheim
Die Dringlichkeit wurde nicht durch eine 2/3 Mehrheit bestätigt. Der Bauantrag wurde genehmigt.
Am 07.09.21 wurde der Antrag ordentlich aufgerufen. Die Koalition reichte daraufhin einen Änderungsantrag zur Aktualisierung ein.
Dieser wurde zur  weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

07.09.21 ÄNDERUNGSANTRAG Bauvorhaben Dingeldein Gelände Schwalheim

Pressemitteilung Koalition

Artikel Wetterauer Zeitung 16.07.21
Artikel Wetterauer Zeitung 15.07.21


09.07.21 ANTRAG Beschluss einer kommunalen Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen „100 Dächer Programm“

Am 21.09.21 mit den Stimmen der Koalition angenommen.


21.06.21 ANTRAG Ausufernde Population invasiver Gänsearten inkl. Ergänzung Waschbären

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


17.06.21 ANTRAG Vorstellung des Planungsstandes Hospiz

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 11.07.21


17.06.21 ANTRAG Haushalterische Auswirkungen der Corona Pandemie

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


Thema: Salzmuseum

„Der Magistrat wird beauftragt ein virtuelles Konzept zu erstellen, welches eine Präsentation der Exponate des ehemaligen Salzmuseums beinhaltet, um der Öffentlichkeit den Zugang zu der Sammlung dauerhalt zu ermöglichen.“

Am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.


08.06.21 ANTRAG Digitalisierung der Verwaltung

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


24.05.21 ANTRAG Bürgerbeteiligung mittels Zukunftswerkstatt zum Thema Nachhaltigkeit (SPD)

Einstimmig angenommen.


24.05.21 ANTRAG Aktualisierung Zeitplan Verkehrsentwicklungsplan  

Am 07.09.21 einstimmig angenommen,
mit dem Zusatz:
„Die Aktualisierung erfolgt nach Abschluss, Auswertung und Bewertung der Anregungen der Teilnehmer aus der Mobilitätsbefragung der Stadtwerke Bad Nauheim im Juli 2021.“


24.05.21 ANTRAG Sachstand Multifunktionsarena

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 02.07.21


24.05.21 ANTRAG Sachstand Schnellradweg

Am 07.09.21 einstimmig angenommen.


20.05.2021 ÄNDERUNGSANTRAG Einrichtung eines Arbeitskreises für Mobilität

Einstimmig angenommen.


18.05.21. ANTRAG Informationsangebote zur Müllvermeidung für Bürger*innen und Gewerbetreibende für ein repräsentatives Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein

Eine allgemeine Präsentation eines Mehrweg-Geschirr-Systems erfolgte seitens Magistrat am 07.06.21 vor Beratung und Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung.

Am 21.09.21 einstimmig angenommen,
mit dem Zusatz:
„Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Bußgelder verändert werden können.“

Artikel Wetterauer Zeitung 11.06.21


02.05.21 ANTRAG Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit (Grüne/SPD)

Mit Änderungen
– Vollzeitstelle statt Stabstelle
– Die neue Stelle soll halbjährlich einen Rechenschaftsbericht ablegen, der in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.

Einstimmig angenommen.

Artikel Wetterauer Zeitung 27.06.21


02.05.21 ANTRAG Optimierung des Stadtbussystems 

In der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.21 in den Fachausschuss verwiesen.
Der Antrag wurde hernach von Magistrat und den Stadtwerken am 05.07.21 bereits vor Beratung und Beschluss im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt.
Deswegen am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.

Artikel Wetterauer Zeitung 08.07.21
Artikel Wetterauer Zeitung 02.07.21


DRINGLICHKEITSANTRAG Umsetzung des sog. „Mannheimer Modells“ zur Verfolgung von Verstößen gegen § 30 der StVO

Einstimmig angenommen.
Mit dem Zusatz:
„Der Magistrat berichtet über die bereits eingeleiteten Maßnahmen und deren Umsetzung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss.“

Artikel Wetterauer Zeitung 26.06.21


27.04.21 ANTRAG Öffentliche Einsehbarkeit in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachter Vorlagen (SPD)

Einstimmig angenommen.
Mit Streichung des letzten Satzes.

Artikel Wetterauer Zeitung 01.07.21


Thema: KITA-Bedarfsplanung

„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine angepasste Formel zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten vorzulegen, sofern dies erforderlich erscheint.“

Am 15.07.21 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen.