In der Debatte über den Antrag „Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen“ von CDU und Grünen, hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, den Regierungskoalitionen vorgeworfen, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Lisa Gnadl sagte:

„Wer nicht die konkrete gesellschaftliche Situation wahrnehmen will, so wie sie im Landessozialbericht eindrücklich mit Zahlen von der Wissenschaft belegt wurde, der ist offensichtlich auch an keiner Problemlösung interessiert. Im selbstlobenden Antrag von CDU und Grünen ist zu lesen, dass durch das Sozialbudget die Armut verringert wurde, obwohl der Landessozialbericht aufzeigt, dass die Armutsquote in Hessen – einem wirtschaftlich starken Bundesland – über dem Bundesdurchschnitt liegt und stark zugenommen hat. Jedes vierte Kind ist in Hessen inzwischen von Armut bedroht. Das ignorieren CDU und Grüne hartnäckig. Hier hilft kein Selbstlob, sondern nur Handeln. Das ist aber von dieser Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

Die SPD-Fraktion habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um die regionalen Unterschiede und die besonders von Armut betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen. Dazu gehörten die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ein wirksames Vergabe- und Tariftreuegesetz, ein Programm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und die Bekämpfung von Wohnraumspekulationen, die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master, ausreichend Kita-Plätze mit verlässlichen Betreuungszeiten, Investitionen in die berufliche Bildung in der Fläche, eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende sowie ein schulscharfer Sozialindex, der Ausbau von Ganztagsschulen und von Schulsozialarbeit. „Und das sind nur einige wenige Beispiele, mit denen die Ursachen der sozialen Ungleichheit bekämpft werden könnten“, machte Gnadl deutlich. „Wir müssen den Flickenteppich von kurzfristigen Programmen durch eine dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Unterstützung ersetzen. Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann. Wir brauchen eine Politik des Hinschauens, des Anpackens, des Miteinanders – eine ehrliche Politik, die sich traut, Probleme zu benennen und dann Lösungen dafür entwickelt. Und vor allem eine aktive Politik, die auch selbst handelt“, so Gnadl.