Noch immer ist Corona nicht vorbei. Der Krieg in der Ukraine und das damit verbundene Ansteigen der Energiekosten belasten private und öffentliche Haushalte. Die Folgen des Klimawandels zwingen zum Umdenken und Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Fragen nach Sicherheit und Ordnung beschäftigen Politik und Stadtverwaltung zunehmend. Rechtspopulistische Tendenzen gefährden den sozialen Frieden, Aufmärsche verängstigen Menschen. Dies fordert die Lokalpolitik zunehmend heraus. Und das alles bei nicht absehbaren Haushaltsrisiken durch gestiegene Energiepreise, Inflation und eine wachsende Verschuldung in Folge des Zukunftsprojektes Therme.
Trotz dieser außergewöhnlichen Umstände gelang es der Fraktion, klare Positionen zu beziehen und konstruktiv an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, um den gesellschaftlichen Wandel und die vielfältigen Herausforderungen der Kurstadt zu bewältigen.
Sowohl im Rückblick wie im Ausblick wirkt die Fraktion nachhaltig zum Wohle von Bad Nauheim. Im fairem und respektvollem Dialog ist es gelungen, unterschiedliche Positionen zu innovativen Anträgen zusammenzuführen und gemeinsam zu handeln. Im Antragsmonitoring wird deutlich, welche Beschlüsse umgesetzt wurden. 2022 weist eine beeindruckende Bilanz aus!
Insgesamt wurden gemeinsam mit der Koalition in 2022 an die 18 Anträge ein- und auch durchgebracht. In alle flossen unsere Standpunkte ein. Etliche Anträge und Anfragen gehen direkt auf unsere Initiative zurück.
Zukunftswerkstatt, Verkehrs- und Energiekonzepte, bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau, attraktive Kulturveranstaltungen, inklusive Stadtentwicklung, aufsuchende Jugendarbeit, Unterstützung der Musikschule oder die Umwidmung des Ehrenmals. Vieles ist erreicht oder auf den Weg gebracht.
Insbesondere in Sachen erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, sowie Ausbau des Radwegenetzes liefert der Austausch innerhalb der Koalition mit Christdemokraten und Grünen fruchtbare Ergebnisse. Die Fraktion konnte dabei deutliche Akzente setzen.
Für die Arbeit im kommenden Jahr wurde ein gutes Fundament gelegt. Nun gelte es, darauf aufzubauen:
- hin zu mehr Bürgerbeteiligung bei Zukunftsplanungen, etwa beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und Möglichkeiten.
- hin zu einer lokal starken und nachhaltigen Wirtschaft für finanzielle Stabilität und Lebensqualität in öffentlichen Räumen.
- hin zu einem engagiertem und sozialverträglichen Klimaschutz und Energieversorgung, etwa bei der ökologisch nachhaltigen Verkehrsentwicklung oder der Transformation zur energieautarken Stadt.
- hin zu sozialem Ausgleich mit inklusiver Ausrichtung, etwa durch Teilhabe mittels bezahlbaren und sozialen Wohnraums oder dem kontinuierlichen Abbau von Barrieren.
- hin zu und kultureller Vielfalt, etwa mittels aufsuchender Jugendarbeit, Förderung des Ehrenamtes und tarifangeglichene Bezahlung von Lehrkräften der Musikschule.
- hin zu demokratischer Wehrhaftigkeit und Wertschätzung, etwa bei erlebbarer Sicherheit und Förderung von Geschichtsbewusstsein oder der Umwidmung des Ehrenmals zu einer zeitgemäßen Gedenkstätte