Die SPD Fraktion begrüßt das Einvernehmen aller Fraktionen im Stadtparlament, zukünftig ausschließlich Elektrobusse einzusetzen, ausdrücklich. Dabei geht das Parlament über die von der EU geforderten 45% Marke für saubere Antriebe hinaus, und setzt damit ein eindeutiges Zeichen für Klimaschutz und der Luftqualität des Luftkurortes Bad Nauheim. Den Vorschlag des Koalitionspartner CDU dabei auf dieselbetriebene Zusatzheizgeräte im Winterbetrieb zu verzichten, trägt die SPD Fraktion bedenkenlos mit, da geeignete elektrische Lösungen nach Expertenmeinung der Firma plan:mobil aus Kassel durchaus marktfähig sind.
Diese hatte im Auftrag der Stadtwerke ein Grobkonzept mit verschiedenen Alternativen für den Stadtbus erarbeitet, die zur Abstimmung standen. Besonders erschwert wurde die Entscheidungsfindung allerdings durch die unbestimmte Lage der Gasversorgung, bedingt durch den Ukrainekonflikt, die sich deutlich und nachhaltig auf die Ertragslage der Stadtwerke auszuwirken drohe.
„Je näher die Frist für die Ausschreibung rückte, umso kritischer wurde die Lage zusehends eingeschätzt. Als SPD sind wir jedoch vor allem an einem ganzheitlichen, langfristig ausgerichteten und vor allem nachhaltigen Verkehrskonzept interessiert“, fasst Sinan Sert die Anforderungen seiner Fraktion an ein neues Stadtbuskonzept zusammen. Erforderlich sehen die Sozialdemokrat*innen eine bessere Bus-Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt sowie an den ÖPNV in der Region. Ein verbessertes Liniennetz und eine bessere Taktung seien dabei wichtige Elemente einer deutlichen Attraktivitätssteigerung. Die Einbindung der Großparkplätze in den Busverkehr wären aus Sicht der Fraktion ein guter Weg, um der Verkehrsbelastung und dem Parksuchverkehr in der Kernstadt entgegenzuwirken. Die Ergänzung durch Bedarfsverkehr am Abend oder am Wochenende könne zudem eine geeignete Ergänzung darstellen.
Hinweise von Einwohner*innen, insbesondere auch Pendler*innen bestätigten, dass diese Richtung gewünscht ist, weiß Sert zu berichten. Auch die Ergebnisse der Bürger*innen-Befragung könne entsprechend ausgelegt werden. Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels belegten, dass es wichtig ist, Kunden und Mitarbeiter*innen einen möglichst schnellen und unkomplizierten Weg in die Stadtmitte zu ermöglichen. Ein gutes Stadtbuskonzept könne aus Sicht der SPD Fraktion genau hierzu beitragen.
Nach einigen Anpassungen der Vorlagen favorisierten die Genoss*innen der Fraktion die Variante bei einem Leistungsvolumen von 1,6 Mio Euro mit 100 % Elektrobussen, 100 % Linienverkehr bei 5 Linien, deutliche verbesserte Taktung bis 30 Minuten, verbesserte Wochenendbedienung, sowie einem P+R Shuttle. Dies fand jedoch im Abstimmungsmodus keine ausreichende Mehrheit, obwohl auch FDP und der Koalitionspartner Die Grünen sich ebenfalls dafür entschieden. Natalie Peterek führte aus, dass gerade bei gestiegenen Lebenshaltungskosten es besonders wichtig sei, eine gute Alternative im ÖPNV anzubieten.
Letztlich erschien es opportun, dem Vorschlag des Koalitionspartners CDU zur Mehrheit zu verhelfen, auch wenn es das Leistungsvolumen auf 1,3 Mio deckelte und auf einige Elemente vorerst verzichtete. Es beinhaltet jedoch die Möglichkeit, zügig das Leistungsvolumen jederzeit um 25% zu erhöhen, sobald die finanziellen Rahmenbedingen es ermöglichen. Somit kann weiterhin die Aussicht auf die gewünschte Alternative aufrecht erhalten werden. Ansonsten bestand die Gefahr, dass wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss, kein Beschluss gefasst, die Ausschreibung gefährdet worden wäre und ein Aus für die Mobilitätwende gedroht hätte. Der Antrag der Freien Wähler, der eine Verschlechterung des Status Quo bedeutet hätte, hatte nach Vorgesprächen keine Aussicht auf Erfolg.
Natalie Pawlik und Sinan Sert bedauern es außerordentlich, dass keine weitreichenderen Verbesserungen beim Stadtbus erreicht werden konnten, auch wenn die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Lage in der Gasversorgung bekannt sind.
„Doch letztlich ist es aktuell wichtig, dass der Prozess der Ausschreibung fortgesetzt wird, so dass auch nach 2024 ein Stadtbus sicher und verlässlich angeboten werden kann.“, schaue die Fraktion nun voraus auf das Fein-Tuning, so Sert. Hier können weitere Ansätze für sinnvolle Verbesserungen einfließen, insbesondere auf Anregungen der Bürgerbefragung, sowie der Jugendexploration.
