Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Charakter der Veranstaltung der Rechtsextremen am Volkstrauertag am Ehrenmal unserer Stadt und die damit verbundene versuchte Umdeutung der Geschichte und des Wesens des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und die Toten der beiden Weltkriege.
Dass gerade die Rechtsextremen diesen Trauertag, der den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus und damit auch den Opfern der NS-Diktatur gewidmet ist, für ihre Geschichtsumdeutung benutzt, ist für alle, die im Nationalsozialismus gelitten haben oder getötet wurden, unwürdig, heißt es im GEMEINSAMEN ANTRAG der fünf Fraktionen. „Auch wenn wir es in der Demokratie ertragen müssen, die Rechte unserer Demokratie auch denen gewähren zu müssen, die gegen diese Demokratie arbeiten und sie beseitigen wollen, so finden wir den dort zelebrierten Heldenkult unerträglich.“, betonen die Fraktionen, dass die Gegner der Demokratie immer ihren Widerspruch und ihre Wehrhaftigkeit zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und einer pluralistischen und offenen Gesellschaft erfahren werden. „Parteiübergreifend stehen wir an der Seite der Opfer von Diktatur, Hass, Hetze und Gewalt.“ zeigen sich die Demokraten geschlossen.
Gleichzeitig sei es den Stadtverordneten ein Anliegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für noch mehr Aufklärung und politische Bildung im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag zu sorgen und noch mehr Menschen beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Toten beider Weltkriege zu erreichen.
Der Magistrat wurde daher beauftragt, neben den traditionellen Gedenkveranstaltungen in den Stadtteilen in diesem Sinne ein zeitgemäßes Konzept für ein Gedenken zum Volkstrauertag 2022 zu erarbeiten. Besonders beachtet werden sollen hierbei die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen, eine generationenübergreifende Ansprache, vielfältige und eine den Opfern zugewandte Erinnerungskultur und ihre Perspektiven. Der Magistrat soll seine Überlegungen bis Mitte nächsten Jahres dem Ausschuss für Sport- und Kultur vorstellen.
