Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode 2021-2026 zieht das Führungsduo der Bad Nauheimer SPD-Fraktion eine positive Bilanz der parlamentarischen Arbeit.

In der Koalition aus CDU, den Grünen und der SPD arbeiten die Partner kollegial und fair zusammen, sind sich Natalie Pawlik und Sinan Sert einig: „Es findet ein intensiver Austausch zwischen den Fraktionen statt. Bei Meinungsverschiedenheiten werden Kompromisse gefunden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind froh, dass viele Punkte aus unserem Wahlprogramm in der Koalition Anklang finden und wir bereits einiges umsetzen konnten“, erklären Pawlik und Sert.

Die neue Legislaturperiode beginne für die neue Fraktion außerordentlich gut, deutet Sert auf erfolgreiche Anträge mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift. Insgesamt wurden sechzehn Anträge eingebracht, davon bereits sechs erfolgreich durchgesetzt. Drei wichtige Anträge mit Schub der Kurstadt-SPD erhielten die einstimmige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, resümiert Pawlik. Ganz besonders erfreue es die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass in Sachen Bürgerbeteiligung Meilensteine gesetzt werden konnten.

So sollen zum einen im Rahmen einer lokalen Zukunftswerkstatt unter breiter Beteiligung der Menschen, die in Bad Nauheim wohnen und/oder arbeiten, gemeinsame Ideen und Visionen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung erarbeitet werden, die den klimatischen, sozialen und wirtschaftlichen Ansprüchen unserer Zeit im Kontext der Nachhaltigkeit gerecht werden. Aus den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt soll der Magistrat darüber hinaus bis Ende 2022 einen Aktionsplan “Bad Nauheim 2030” erstellen, aus dem konkrete Handlungsempfehlungen hervorgehen. „Auch wir als Stadt müssen unseren Beitrag für eine nachhaltige Zukunft leisten. Uns ist es wichtig, dass wir dabei möglichst viele Menschen mitnehmen, denn nur so kann ein wirklicher sozial-ökologischer Wandel vor Ort gelingen“, unterstreichen Pawlik und Sert.

Ebenso müssen künftig auch Magistratsvorlagen, die im Parlament beraten werden, öffentlich einsehbar im Bürgerinformationssystem auf der Website der Stadt allen Interessierten zur Verfügung stehen. Ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in der Lokalpolitik.

Auch das Thema Nachhaltigkeit unter gemeinwohlökonomischen Aspekten im Kontext Klimaschutz konnte erfolgreich platziert werden. So soll in der Verwaltung eine neue Vollzeitstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement“ eingerichtet werden. Jene ist in alle Projekte miteinzubinden, durch die kommunaler Klimaschutz berührt wird.

„Weitere Anträge und Impulse aus dem SPD Wahlprogramm befinden sich noch in den Beratungen und werden im Laufe der Legislatur dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. In der Summe haben wir in den ersten 100 Tagen in der Koalition und der guten Zusammenarbeit mit unseren Partnern einiges für unsere Stadt bewegt.“, blicken Pawlik und Sert positiv auf die parlamentarische Arbeit nach der Sommerpause.