Magistratsbeschlüsse, welche für die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung bestimmt sind, sollen zukünftig in den öffentlich einsehbaren Teil des Bürgerinformationssystems Sessionnet eingestellt werden.
Das fordert Natalie Peterek im ersten gemeinsam gestellten Antrag der kurstädtischen Kenia-Koalition, der voraussichtlich am 20. Mai im Stadtparlament eingebracht wird.
Bislang sind über das Bürgerinformationssystem abgesehen von den Haushaltsplänen lediglich Fraktionsvorlagen öffentlich einsehbar. Zahlreiche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beziehen sich jedoch auf Vorlagen des Magistrats. Zu diesen können nachträglich von den Bürger*innen zwar die Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden, hieraus lässt sich aber ohne die zugehörige Vorlage nur wenig entnehmen. Selbst die Verfolgung von Sitzungen in Anwesenheit wird dadurch erheblich erschwert. Eine öffentliche Einstellung dient damit einer verbesserten Information der Bürger*innen, sind sich die Koalitionäre einig.
