Die Pläne für „Bezahlbares Wohnen“ in Nieder-Mörlen bleiben!
Mit dem Ergebnis der Abstimmungen der letzten Sitzung des Stadtparlaments zeigt sich die SPD Bad Nauheim sehr zufrieden. Sämtliche Initiativen die Pläne zu kippen kamen nicht durch. Der Beschluss zur Entwicklung der ungenutzten Fläche am Nieder-Mörler Friedhof hat weiterhin Geltung. Ein mühevoll erreichter Meilenstein in Richtung „Soziales Bad Nauheim“ hat weiterhin Bestand.
Doch mit großer Verwunderung nimmt die SPD Bad Nauheim die Äußerung Bürgermeister Klaus Kreß zur Kenntnis, in Sachen Bebauung der Fläche noch nichts unternommen zu haben. Das Parlament beschloss die Bebauung bereits 2019. Es müsse klar sein, dass der Magistrat die Aufträge des Parlaments umgehend in Angriff zu nehmen habe, „auch wenn der Beschluss dem einen oder anderen nicht passe“, stellt Georg Küster fest. Demokratisch getroffene, rechtlich einwandfreie Entscheidungen des Parlaments habe weder Magistrat noch Bürgermeister zu hinterfragen. Sie seien zur umgehenden Umsetzung verpflichtet. Eine subjektive Einschätzung, wie die Stimmungslage im Parlament aussehe oder eine eigenmächtige Priorisierung, habe dabei absolut keinen Raum, so Küster weiter.
Wenn Bürgermeister Kreß im Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ keine Brisanz sehe, verkenne er die Sorgen und Nöte einer zunehmend breiten Masse der Bewohner Bad Nauheims auf ganzer Linie. Der Magistrat dürfe sich nicht nur mit punktuell öffentlichkeitswirksamen oder besonders investorfreundlichen Projekten beschäftigen. Ihr Einsatz habe sämtlichen Einwohnern Bad Nauheims zu dienen. „Uns ist wichtig, den Menschen in Bad Nauheim ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen.“, unterstreicht Küster. Die Fraktion habe sich erfolgreich dafür eingesetzt. Der Bürgermeister sei in der Pflicht, es auch umzusetzen. Ein Hinauszögern – vermeintlich um Unterstützer aus FW/UWG oder aus Reihen der Bürgerinitiative nicht zu vergraulen – sei nicht akzeptabel. Die Fraktion zeige sich entschlossen, den Weg für „Bezahlbares Wohnen“ weiter zu forcieren. Küster betont „Wir fordern, dass die Beschlüsse des Parlaments dazu umgehend in Angriff genommen werden.“.
