Grundüberzeugung der SPD Bad Nauheim: bezahlbares Wohnen in der Kurstadt

Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Bad Nauheim droht sich stetig zu einer handfesten Wohnungskrise auszuweiten. Besonders sind davon junge Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimer oder Familien betroffen, sofern sie sich nicht zu Besserverdienenden zählen dürfen. Auch Senioren geraten hier immer mehr unter Druck, steigen die Mietpreise im Vergleich zu deren Renten doch stetig und unverhältnismäßig stark an. Die Corona-Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die Brisanz des Problems wird spürbar zunehmen.

Während die Bad Nauheimer SPD sich hier seit Jahren für nachhaltige Lösungen stark macht, beschränken sich die übrigen lokalpolitischen Akteure bedauerlicherweise auf Wahlkampfgeplänkel.

Mit großer Sorge beobachten die kurstädtischen Sozialdemokraten, dass bereits mühevoll erreichte Etappenziele dem Buhlen um Wählerstimmen geopfert werden. Besonders offenbart dies die Haltung der CDU bzgl. der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen. Da die FW/UWG mit dem Thema auf Stimmenfang geht, dabei die Fläche als vermeintlichen Park ausgibt, sucht die CDU augenscheinlich nach Möglichkeiten, einen weiteren Wählerverlust zu verhindern. Sie wendet sich deswegen nun im Wahlkampf urplötzlich vom bereits 2018 im Stadtparlament auch mit ihren Stimmen erreichten Beschluss zur Beplanung ab und verspricht der Bevölkerung nunmehr genau das Gegenteil. Damit wird die CDU die zügige Entwicklung nachhaltig bezahlbaren Wohnraums auf freier städtischer Fläche verhindern. Ihre vorgebrachten Alternativen bleiben dabei vage und inhaltsleer.

„Unsere Einwohner haben ein Recht auf verlässliche Politik.“, kritisiert Georg Küster das Umschwenken der CDU. Die Sorgen und Nöte Bad Nauheimer Wohnungssuchender sollen endlich ernst genommen werden und dürfen nicht zum Spielball wahltaktischer Vorgänge degradiert werden, mahnt Küster. Die Bad Nauheimer SPD sei hier jahrzehntelang ihrer Linie treu geblieben und werde es auch bleiben. Um nachhaltig bezahlbare Mietwohnungen in Bad Nauheim zu schaffen halte die SPD wie vor an einer teilweisen Bebauung des Geländes fest.

Zur kommenden Sitzung des Stadtparlaments beantragt die FW/UWG, den Beschluss zum Bau bezahlbaren Wohnraums auf der Friedhofserweiterungsfläche rückgängig zu machen. Die CDU hat ihr Einknicken bereits öffentlich kundgetan. Die SPD-Fraktion wird jedoch weiter parlamentarische Möglichkeiten ausschöpfen und einen weiteren Kompromiss zur Bebauung des Geländes anbieten. Ein Wegfall der Bebauungspläne mit Einfamilienhäusern sei für die SPD tragbar, teilt Küster mit. Dadurch könne ein noch größerer Teil der Grünfläche erhalten bleiben und als echte parkähnliche Grünfläche angeboten und gepflegt werden. Die Fraktion sehe darin eine gute Möglichkeit, die unterschiedlichen Interessen von Wohnungssuchenden und Stadtteilbewohnern zu verbinden.

Doch unabhängig von einer Lösung in Nieder-Mörlen fehle es in Bad Nauheim nach wie vor in erheblichem Umfang an bezahlbaren sowie  sozialgebundenen Mietwohnungen, konstatieren Georg Küster und Steffen Hensel. Hierfür seien CDU, FW/UWG und Bündnis90/DIE GRÜNEN gleichermaßen verantwortlich. Aus Sicht der SPD haben jene in den letzten Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung vornehmlich Klientelpolitik betrieben. Nach Ansicht des Führungsduos der Fraktion sei dafür gesorgt worden, dass lediglich hochpreisiger Bau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in Bad Nauheim erfolgt ist.

Die FW/UWG sowie die FDP behaupten, nur mit Ihnen wäre eine „Totale Versiegelung“ der gewachsenen Landschaftsidylle und Betonklötze zu verhindern, stellt Hensel fest. Tatsächlich habe jedoch besonders die FW/UWG Fraktion alle Anstrengungen unternommen, bezahlbares Wohnen in Bad Nauheim zu verhindern. Auch die CDU sei erst vor kurzer Zeit auf das Problem „Bezahlbares Wohnen“ eingegangen, nun jedoch in Panik wieder zurück geschreckt. In ihren Wahlkämpfen gehe es jenen offenbar nur darum, von ihren Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken.

Georg Küster belegt dies mit dem Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung:

  • Baugebiet „An Holzberg“ Stadteil Rödgen, nur Einfamilienhäuser, dafür: FW/UWG, FDP, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN
  • Baugebiet „Bad Nauheim Süd“, über 90% nur Einfamilienhäuser und teure Eigentumswohnungen; dafür: FW/UWG, FDP, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN
  • Bebauung Stollgelände mit nicht benötigtem Verbrauchermarkt und Ablehnung einer Mischbebauung; dafür: FW/UWG, FDP, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN

Wie Küster und Hensel klarstellen werbe die SPD dafür, diese falsche Wohnungsbaupolitik in Bad Nauheim umgehend zu ändern. „Es ist lange überfällig dafür zu sorgen, dass auch Einwohner mit kleinen und mittleren Einkommen in Bad Nauheim eine Wohnung finden können. Dass sei nur möglich, wenn Klientelpolitik beendet wird und die Stadt nicht nur Gesundheitsstadt, sondern auch „soziale Stadt“ werde, unterstreicht Küster.

Um den dringenden Erhalt bzw. Ausbau vorhandener sozialgebundener Mietwohnungen voranzutreiben, seien städtische Förderungen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum grundsätzlich zu koppeln. Eine Diskreditierung von Bevölkerungsgruppen und Fehlinformationen von Bürgerinitiativen seien eine Störung des sozialen Friedens in Bad Nauheim, meint Nummer 1 der SPD Liste Hensel. Wer dies aus wahltaktischen Gründen billigend in Kauf nimmt, schade der Stadt.

Die Schaffung bezahlbaren und sozialen Wohnraums ist das zentrale Anliegen der SPD Bad Nauheim im Rahmen der Kommunalwahl am 14. März 2021. Zu diesem und anderen Kernthemen haben die Sozialdemokraten eine Live-Stream Dialogreihe unter dem Titel „Bad Nauheim, Lass uns reden“ initiiert.  Am 19. Februar und 05. März 2021 können die Bürgerinnen und Bürger von Bad Nauheim je ab 19:00 Uhr auf der Facebookseite der SPD Bad Nauheim oder auf Youtube mit den Kandidierenden ins virtuelle Gespräch kommen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe können Interessierte unter www.spd-bad-nauheim.de einsehen.