Nachfolgend der Redebeitrag des Co-Vorsitzenden der Fraktion Steffen Hensel zum Thema „Gesellschaftsrechtliche Änderungen bezüglich der Beteiligung an der Gesundheitszentrum Wetterau“ am 28.01.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Interesse der Standortsicherung des Hochwaldkrankenhauses hat Bad Nauheim in der Vergangenheit erhebliche Vermögenswerte an das GZW übertragen und so die Gesellschaft kreditwürdig gemacht. Dem Dickicht der historischen Abläufe ist eindeutig zu entnehmen, dass einseitig freiwillige finanzielle Zuwendungen erfolgt sind. Anders als die anderen Gesellschafter übertrug Bad Nauheim dem GZW ihre Hochwald-Immobilie mit Gebäuden und Sachwerten sowie ihr in 2010 mit 20 Mio. Euro errichtetes Facharzt-und Service-Zentrum. Ob dies eine erfolgreiche politische Strategie war oder ob städtisches Vermögen ohne Not preisgegeben wurde sei dahingestellt. Die Vorgehensweise des damaligen Bürgermeisters Häuser bei dieser Schmälerung des städtischen Vermögens macht uns, angesichts des damals wie heute gesetzten Zeitrahmens, nachdenklich.

Auch jetzt beraten wir in einem engen Zeitrahmen komplexe und juristisch komplizierte Sachverhalte. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode stimmen wir heute ab. Hierzu haben Bürgermeister und Landrat klargestellt das es sich um ein unauflösbares Kompromissparket handelt. Umbau und Erweiterungen des Hochwaldkrankenhauses sind nur über eine Kapitalerhöhung des GZW und der damit verbundenen Veränderungen des Gesellschafter Vertrages möglich. Im Raum steht die Aussage, dass es Spielraum für Nach-Verhandlungen nicht gibt, weil dies eine Gefährdung des Kompromisses zwischen Kreis und Stadt bedeuten könnte. Wir verzichten auf Änderungsanträge, ä positionieren uns jedoch an einigen Punkten kritisch.

Als SPD sind wir der Auffassung, dass wir uns als Kleinstadt auf Dauer ein modernes Krankenhaus nicht leisten können. Hier ist der für die Gesundheitsversorgung allein zuständige Wetteraukreis gefordert.
Bad Nauheim hat als Kurstadt das wirtschaftliche Interesse für die Kliniken ein Akutkrankenhaus vor Ort zu haben. Und, nicht zuletzt sichert das Krankenhaus vor Ort den Bad Nauheimern einen wichtigen Aspekt von Lebensqualität. Unseren Bürgern wird Sicherheit vermittelt, wenn mindestens 60 Mio. Euro – aktuell 82 Mio. – ins Hochwaldkrankenhaus investiert werden.

Dafür ist eine Kapitalerhöhung des GZW erforderlich. Die hierfür vorgesehenen 15 Mil. trägt der Kreis. Allerdings verringert sich damit die Beteiligung von Bad Nauheim am GZW von 50% auf 15,91%. In Folge nimmt der städtische Einfluss entsprechend ab. Die ausgehandelten Minderheitsrechte bestehen so lange wie die Beteiligung von Bad Nauheim nicht unter 10% sinkt. Wie lange dies dauert ist schwer zu sagen. Bei einer Fusion des GZW mit dem Gesundheitszentrum eines Nachbarkreises kann das schnell gehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir die dominierende Stellung des Landrates als Vorsitzender sowohl der GZW Gesellschafterversammlung wie des Aufsichtsrates.

Dass sich Bad Nauheim an der Modernisierung des Hochwalkrankenhauses finanziell nicht beteiligt ist nur die halbe Wahrheit. Die Rücklagen des GZW sollen über die künftigen Defizite der GZW-West abgeschmolzen werden. Danach sollen Defizite nur noch auf dem Wege von Kapitalerhöhungen ausgeglichen werden. Bis die Rücklagen des GZW abgeschmolzen sind trägt Bad Nauheim zu 50% der Verluste des GZW im West-Kreis. Das bedeutet, dass Bad Nauheim den Rest des städtischen Vermögens im GZW – aus der freiwilligen Zuwendung – schrittweise, zugunsten des Kreises aufbraucht. Diese freiwillige Transferleistung begründet unser Bürgermeister mit regionaler Verantwortung, die Bad Nauheim für die anderen Kommunen im Wetteraukreis trägt. Wir sind der Meinung, dass die finanziellen Vorleistungen von Bad Nauheim erst dann eingeordnet werden sollten, wenn den allen vertraglich vereinbarten Absichten Taten gefolgt sind.

Es wird beteuert, dass die geplanten strukturellen Veränderungen des GZW absehbar zu keiner Privatisierung führen werden. Allerdings werden nach unserem Verständnis die Rahmenbedingungen für Fusionen oder Privatisierung deutlich verbessert. In diesem Zusammenhang haben wir nicht vergessen, dass zur Zeit der Gründung des GZW die Regierungsparteien CDU und FDP – um Kosten zu senken – aktiv für die Privatisierungen in der öffentlichen Grundversorgung einsetzt haben. Wir als SPD lehnen dies nach wie vor ab. Wir halten an der Sicherung und dem Ausbau der öffentlichen Grundversorgung fest!
Auch deshalb fragen wir in Bezug auf die Kerckhoff-Klinik nach der dauerhaften Tragfähigkeit abgegrenzter medizinischer Leistungsangebote und dem damit verbundenen Verzicht des GZW auf lukrative Leistungsvergütungen.

Trotz der begründeten Bedenken wird die SPD heute aus pragmatischen Gründen zustimmen. Unsere Zustimmung erfolgt um unsere Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand zu sichern und damit die Investitionen am Hochwaldkrankenhaus zeitnahe erfolgen können. Denn, ein modernes Akutkrankenhaus in Bad Nauheim zu haben bringt Vorteile für unsere Bürger. Es sichert die Attraktivität unserer Kurstadt, mit ihren unterschiedlichen Kliniken, auf Jahrzehnte.

Steffen Hensel