Trotz bevorstehender Impfungen wird uns die Corona-Pandemie noch lange psychisch, sozial und wirtschaftlich belasten. Wie 2020 haben wir deshalb auch im Haushalt 2021 mit geringeren Einnahmen und zusätzlichen Aufgaben zu rechnen. Das ist eine Herausforderung für eine solide Finanzplanung.
Wir sind davon überzeugt, dass Bad Nauheim diese Situation bewältigt.

Wir haben uns für die „Neue Therme“ mit Anbindung an den Sprudelhof entschieden und auf den Weg gebracht. Dass dieses Projekt wegen der Verzögerungen bei den Sanierungen im Sprudelhof nicht wie geplant abgeschlossen werden kann ist nicht zu ändern. Trotz der damit verbundenen Haushaltsrisiken ist die „Neue Terme“ der richtige Schritt in die Zukunft. Nach dem jahrelangen Stillstand bleibt die SPD bei ihrer Devise „Wer mit beiden Beinen auf dem Boden steht kommt nicht voran“. Die gute Nachricht der mit diesem Haushalt verbundenen mittelfristigen Finanzplanung lautet: Corona zum Trotz – Die Therme kommt!
Wie das Projekt „Neue Therme“ am Ende gelingt, das ist für die SPD allerdings nicht zuletzt von sozialverträglichen Eintrittspreisen abhängig.

Trotz bevorstehender Kommunalwahl waren die Beratungen im H+F aus Sicht der SPD weitestgehend zielführend und von dem gemeinsamen Bemühen um solide Finanzen geprägt. Die hervorragende Vorbereitung und Präsentationen der Verwaltung haben dies erleichtert.
Unser ausdrücklicher Dank hierfür geht an alle, die einen Beitrag für diese fundierte und transparente Haushaltsberatung geleistet haben.

Vor diesem Hintergrund beschränke ich mich in meinen weiteren Ausführungen auf einige wenige Punkte aus den konstruktiveren Beratungen im H+F Ausschuss.

1. Eine kinder- und familienfreundliche Stadt braucht Kindergärten, Schulen, Spielplätze und sichere Wege. Wir sehen in dem Ausbau der KITAs nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, die unseren Haushalt sehr stark belastet. Kinder sind unsere Zukunft und jeder investierte Euro hierfür ist gut angelegt.

a. Die mit den vielfältigen Angeboten für Kinder verbundene Unterstützung der Familien sind insgesamt ein Ausdruck einer lebenswerten und liebenswerten Stadt.

b. Das zusätzliche Haushaltsmittel zunächst nur für eine Übergangs-KITA und nicht für eine Dauerlösung erforderlich sind, ist bedauerlich.

Wir unterstützen das Konzept des Jugendbeirats und die Umsetzung der vollständigen Einrichtung des „Freiraum“ im Goldsteinpark in 2021. Dieser Freiraum muss zu einem Ort werden, an dem Jugendliche sich gern aufhalten und eigene Veranstaltungen durchführen können.

2. Zur ökologisch nachhaltigen Verkehrsentwicklung ist der kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes ein wichtiger Beitrag. Wir unterstützen die deutliche Erhöhung dieses Haushaltsansatzes.

a. Der Klimawandel zwingt uns über die Verkehrsplanung hinaus zum Umdenken. Die Auswirkungen einschneidender globaler Entwicklungen stellen inzwischen auch unsere Stadt und ihre Menschen vor neue Herausforderungen.
b. Die engagierte und sozialverträgliche Förderung von Klimaschutz sowie lokaler und nachhaltiger Wirtschaft sind aus Sicht der SPD im Haushalt 2021 noch nicht ausreichend berücksichtigt. Hierfür braucht es noch eingehende Debatten, um nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen.

3. Vertieft zu debattieren sind auch die Themen Inklusion und der Umgang mit Diversität. Heute, am Tag der behinderten Menschen, sollten wir dafür dankbar sein. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich das Bewusstsein im Umgang mit Barrieren, die das Leben in der Gesellschaft behindern, verändert. Längst ist klar, dass diese Barrieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern gleichermaßen Senioren (etwa bei Geheinschränkungen), oder Kinder (UN-Kinderschutzkonvention) und dergleichen betreffen.

Das im Sozialausschuss anvisierte Vorhaben einer vertieften Diskussion, die die Themen Diskriminierung und Rassismus einschließt begrüßen wir.

4. Wir haben uns dafür ausgesprochen, den Haushaltsansatz für die städtischen Ordnungskräfte zu erhöhen. Das Sicherheitsgefühl vieler Bürger soll, insbesondere nachts im Kurpark, durch mehr Personal in öffentlicher Präsenz erhöht werden.

Die Entwicklung im letzten Jahr hat unsere Auffassung bestätigt, dass viele Konflikte im öffentlichen Raum durch fachgerechte Kommunikation aufgelöst werden können. Unsere Initiative zusätzlich Fortbildungsmittel für Deeskalationstrainings und niedrigschwellige soziale Arbeit bereitzustellen soll jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass allein junge Erwachsene (die eben von FW/UWG als Chaoten bezeichnet wurden) die Sicherheit in unserer Stadt beeinträchtigen.

5. Die Kosten für die Nutzung der Trinkkuranlage als Übergangsspielstätte, bis zur Fertigstellung der städtischen Spielstätte im „Kulturzentrum Sprudelhof“, sind hoch aber nach unserer Auffassung gerechtfertigt.
Zum einen hat sich die Übergangszeit mit den Bauverzögerungen im Sprudelhof verlängert. Das rechtfertigt die vorgelegten Anschaffungen.
Zum anderen wird mit den Baumahmen die Trinkkuranlage bleibend aufgewertet.

Wir teilen die Auffassung, dass die Übergangsnutzung der Trinkkuranlage vielfältige Möglichkeiten bietet das kulturelle Angebot quantitativ wie qualitativ weiter zu entwickeln. Dies ist eine Chance, die kulturelle Attraktivität unserer Stadt weiter zu steigern.

Entgegen der Auffassung der FW/UWG sind wir der Ansicht, dass es nicht an der Zeit ist, über die Trinkkuranlage als Dauerlösung zu debattieren. Die SPD hält am Beschluss eines Kulturzentrums und der damit verbundenen Belebung des Sprudelhof fest.
Zum gegebenen Zeitpunkt sind wir offen, evaluierte Erfahrungen in der Trinkkuranlage als Spielstätte aufzugreifen und im Zusammenhang mit alternativen Vorschlägen für den Sprudelhof zu bewerten.

6. Bürger*innen (etwa Alleinerziehende), deren Verdienst nicht ausreicht, um aus eigener Kraft eine Wohnung zu finanzieren, dürfen nicht aus ihrer Heimatstadt vertrieben werden, weil es dort keinen bezahlbaren Wohnraum und immer weniger Sozialwohnungen gibt.

Der Bau und Erhalt von Mietwohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss vorrangig in den Bereichen sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau, Mehrgenerationsprojekte und altersgerechter Wohnangebote erfolgen.
Mit einem entsprechenden Haushalts-Begleitbeschluss ist der Bürgermeister politisch verpflichtet seinen Einfluss als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnbau entsprechend geltend zu machen.

Mit ihrem Antrag für einen Haushalt-Begleitbeschluss hat die SPD einen Schwerpunkt gesetzt. Denn auch in Bad Nauheim sinkt das Angebot an Sozialwohnungen seit Jahren kontinuierlich. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgedreht werden.

Wie schon in den Abstimmungen zuvor wird sich die SPD bei den Abstimmungen zum 2. Nachtragshaushalt 2020 enthalten.

Der Haushalt 2021 setzt aus Sicht der SPD trotz Einnahmeausfällen ein Zeichen für Kontinuität, Sicherheit und die Weiterentwicklung unserer sozialen, kulturellen und ökologischen Strukturen.
Verbunden mit dieser Botschaft wird die SPD diesem dem Haushalt für 2021 zustimmen.