Mit der nächsten Hiobsbotschaft zur Sanierung des Badehaus 5 wird die Lokalpolitik mit einem weiteren nicht zu unterschätzendem Problem konfrontiert. Die dort geplante Theodora-Konitzky-Pflegeakademie werde frühestens Mitte 2022 zur Verfügung stehen.
Dass dadurch die Nachwuchsschulung der zwei maßgeblichen Säulen des Gesundheitswesens der Stadt, des Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) und der Kerckhoff-Klinik, nachhaltig beeinträchtigt werden könne, treffe die Stadt an einer weiteren empfindlichen Stelle, unterstreicht Sinan Sert. Es müsse die Wirksamkeit des im Sommer zwischen Stadt und Land Hessen geschlossenen Kooperationsvertrags zur Sanierung des Sprudelhofes hinterfragt werden, so der SPDler weiter.
Gerade mal vor drei Monaten unterzeichneten Stadt, Land und Stiftung einen Kooperationsvertrag zur Modernisierung des Sprudelhof, merkt Sert an.
In dem Vertrag seien Vereinbarungen zum Bauablauf und über Zuständigkeiten fixiert worden, wie Pressemitteilungen zu entnehmen gewesen sei. Gleichzeitig definiere der Vertrag die Grundlagen für die spätere Nutzung des Badehaus 2 durch die Stadt.
In diesem Zusammenhang verkündete der für das Land zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Martin Worms, dass die Zusammenarbeit vor Ort sehr gut sei. Auch Bürgermeister Klaus Kreß zeigte sich noch sehr zufrieden.
„Als er jedoch zuletzt im Ausschuss die Hiobsbotschaft zum Badehaus 2 überbrachte, war in seinen Worten und Mimiken die Ernüchterung deutlich zu erkennen. Die vereinbarte Kooperation funktioniert augenscheinlich nicht in dem Maße, wie es für die erfolgreiche Umsetzung des Thermenprojekts und die Belebung des Sprudelhofs erforderlich ist.“ resümiert der Stadtverordnete.
Die SPD erinnere daran, dass der Vertrag nicht wie sonst üblich die politischen Gremien durchlief und auch im Magistrat inhaltlich offenbar nicht beraten wurde. Die Sozialdemokraten vermissen die gebotene Transparenz und fordern deswegen, dass dringend nachjustiert wird.
Als erster Schritt dazu soll der Vertrag der Fraktion vorgelegt werden. Des Weiteren sollen die finanziellen Folgen der Verzögerungen klar beziffert und offengelegt werden. In der ohnehin kritischen Haushaltslage sei dies von besonderer Wichtigkeit. Allein von sechsstelligen Mehrausgaben im höheren Bereich zu sprechen genüge nicht.
Parlament und Öffentlichkeit sollen regelmäßig und in kurzen Abständen über Maßnahmen und die weitere Entwicklung informiert werden.
Dies gelte umso mehr, da dieses Jahr aufgrund Beschränkungen bzgl. der Pandemie und befürchteter Ansteckungsgefahren keine Bürgerversammlung stattfinden werde. Es wäre die geeignete Plattform gewesen, die Öffentlichkeit im erforderlichen Umfang zu informieren und ihr Gelegenheit zur Diskussion zu bieten, bedauere die Fraktion.
