Parlament verzichtet auf Siegel als „Kinderfreundliche Kommune“

Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention beantragte Sozialexperte Steffen Hensel für die SPD Fraktion in der der Stadtverordnetenversammlung Ende November den Magistrat zu beauftragen, mit dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine Vereinbarung über den Erwerb des Siegel „Kinderfreundliche Kommune Bad Nauheim“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen sollten beziffert werden. Die übrigen Fraktionen sind der Anregung jedoch nicht gefolgt und haben den Antrag ohne detaillierte Beratung rigoros abgelehnt.

Als Begründung für diesen Antrag stellte Fraktionsmitglied Steffen Hensel fest, dass nur eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche ernst genommen werden und mitgestalten können, wirklich kinderfreundlich und damit zukunftsfähig ist. In diesem Sinne lobte er die politische Verankerung und Einbeziehung von Jugendbeirat und Familienbeirat bei allen wichtigen Entscheidungen in Bad Nauheim. Hensel betonte den Stolz auf vorbildliche Einrichtungen und prämierte Projekte. Damit würden unter Anderem die seit 30 Jahren durch die Kinderrechtskonvention angemahnten Rechte auf Gewaltprävention aufgriffen und in unserer Gesundheitsstadt qualifiziert umgesetzt.

Um diese beispielgebenden Entwicklungen weiter zu verfolgen und als Bestätigung für die Verantwortlichen in der Stadt möchte die SPD Fraktion, dass Bad Nauheim das Siegel „Kinderfreundliche Kommune Bad Nauheim“ erhält. Das Siegel wird seit 2012 von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk 2012 über den Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. an deutsche Städte vergeben. Über die mit der Verleihung dieses Siegels verbundenen Selbstverpflichtung auf ein individuelles Programm, das in drei bis fünf Jahren umzusetzen ist, sind die positiven Entwicklungen zu fundieren. Kindern und Jugendlichen werden so weitere Gelegenheiten eröffnet, die Entwicklung ihres Lebensumfeldes mitzugestalten und weiter zu entwickeln. Zudem unterstreicht das Siegel unsere Attraktivität als eine Stadt, die sich in einer Zeit des Wandels an internationalen Standards und Anforderungen der Zukunft orientiert.

Kinderrechte sind im Parlament nicht einmal eine Diskussion im Ausschuss wert.  

In der Debatte wurde eine Verweisung in den Ausschuss ebenso wie der Antrag selbst abgelehnt. Ausschlaggebend für die Ablehnung war vor allen die Aussage des Kämmerers, das Siegel sei mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Die konkret nicht nachvollziehbaren Kosten bezifferte er mit über € 90.000. Hensel zeigt sich enttäuscht über die verpasste Chance auf die mögliche externe Unterstützung durch das Siegel und verweist auf Hanau, wo das Siegel jährlich lediglich 10.000 Euro koste. „Auf externe fachliche Prüfung der Stadtverwaltung zu verzichten zeugt von Ignoranz“, bemängelt  Hensel die fehlende Diskussionsbereitschaft.