Mit ihrer Vorgehensweise zur Bebauung in Schwalheim gibt die UWG unverhohlen zu erkennen, mit welchen Mitteln sie die Interessen von Großinvestoren in Bad Nauheim zu platzieren versucht und dabei lokalpolitische Strukturen untergräbt. Dass sie dies auch noch als „Dialog mit dem Bürger“ zu tarnen versucht, verspottet alle mündigen Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimer.

Die UWG entfernt sich von unserer bewährten demokratischen Abstimmungs- und Entscheidungskultur.  So soll es nach Angaben der UWG auf ihren Vorschlag hin, zuerst eine Informationsveranstaltung an die Bürger geben, bevor irgendwelche Beschlüsse gefasst würden. Auf den ersten Blick mag das dem interessierten Bürger schmeicheln. Beleuchtet man diese Vorgehensweise genauer, wird schnell offenkundig, dass es sich dabei eher um eine Mogelpackung und vornehmlich um Werbung für ein Großprojekt eines Investors handelt. Hier soll innerhalb der Bevölkerung bereits im Vorfeld der öffentlichen demokratischen Debatte eine Tendenz hin zu den Plänen des Großinvestors erzeugt werden. Eine umfassende und ausgewogene Darstellung der Sachlage und der Positionen kann den Bad Nauheimern aber erst frühestens während der politischen Debatte auf Basis fundierter Vorlagen und Informationen präsentiert werden.

Mit ihrem Tun beabsichtigt die UWG, Druck aufzubauen, um die Meinungsfindung und das Abstimmungsverhalten von Mandatsträgern zu beeinflussen.

Wenn die UWG Werbung  für die Pläne eines Großinvestors machen möchte, dann darf sie das auch gerne tun. Aber bitte schön, offen und transparent. Sich dabei lokalpolitischer Gremien oder einer Bürgerversammlung zu bedienen, ist unredlich und hat das Geschmäckle der Wählertäuschung.

Die SPD Fraktion gratuliert in diesem Zusammenhang dem Ortsbeirat Schwalheim, der in seiner letzten Sitzung mit einem 5-Punkte-Beschluss der Vorgehensweise eine Absage und dem Magistrat klare Grenzen aufgezeigt hat. Der Beschluss beinhaltet nicht nur berechtigte Kritik am Magistrat. Man darf sie auch als Mahnung verstehen, zur demokratischen Normalität und zum fairen Umgang mit Mandatsträgern zurück zu finden.