In einer der letzten Fraktionssitzungen der SPD vor der Sommerpause kamen die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler und Ex-SPD Bundesvorsitzendem Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung vor Unternehmern im brandenburgischen Wittenberge zur russischen gewaltsamen Annexion der Krim zur Sprache. Schnell waren sich die anwesenden Fraktionsmitglieder einig, dass die Äußerungen des HerrnSchröder in keinster Weise die Meinung der SPD Fraktion Bad Nauheim wiedergibt. Die gewaltsame militärische Annexion von Territorium eines Staates, bei der zahlreiche Menschen, Zivilisten und Soldaten/inne, ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden und ganze Landstriche unbewohnbar gemacht haben, ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Die Versuche des Herrn Schröder, diese Vorgehen Russland zu rechtfertigen, ist daher aufs schärfste zu verurteilen. Die SPD in Bad Nauheim, der Wetterau, in Hessen und im Bund steht für eine gewaltfreie, offene und multikulturelle Gesellschaft, sowie eine Politik die militärische Gewalt einzig und allein zur Verteidigung der Demokratie und des eigenen Territoriums oder der NATO Bündnispartner nach einem parlamentarischen Beschluss akzeptiert. Das Bild, das nach Herrn Schröders Äußerungen entstanden ist, schadet unserer Partei auf allen Ebenen und diskreditiert die Arbeit aller haupt- und ehrenamtlich tätigen Genossen/Genossinnen/Div. und entfremdet die Bevölkerung und auch die SPD Parteimitglieder von der Partei. Dadurch ist uns ein enormer Schaden entstanden.
SPD Bad Nauheim verurteilt Krim-Annexion!
