Zur Wahl des Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung

Edgar Bandow
Edgar Bandow

Die SPD Fraktion im Bad Nauheimer Stadtparlament hat mit Erstaunen und Entsetzen die Wahl eines NPD Mitgliedes zum Ortvorsteher in einem Stadtteil von Altenstadt zur Kenntnis genommen.

Besonderes Entsetzen ruft die Einstimmigkeit der Entscheidung hervor, da sie eine Zustimmung der anwesenden SPD Mitglieder in Ortsbeirat einschließt. Die Fraktion der SPD Bad Nauheim distanziert sich von dieser Entscheidung und verurteilt sie aufs schärfste.
Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei, auch wenn sie vom Verfassungsgericht als unbedeutend eingestuft wurde, darf auf keinen Fall mit den Stimmen der demokratischen Parteien in ein repräsentatives Amt gewählt werden und somit eine Plattform für sein Ansichten und seine Ideologie bekommen. Das hierbei die SPD Mitglieder „zugestimmt“ haben ist unverständlich und unverzeihlich!

Sollte die Wahl de NPD Mitglieds aus Mangel an Bewerbern für das Amt des Ortsvorstehers geschehen sein, zeigt dies das Problem der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. Es fehlt an Konzepten der demokratischen Parteien junge Menschen thematisch und persönlich an die Kommunalpolitik heranzuführen und zu motivieren sich zu engagieren und sich für arbeits- und verantwortungsvolle Positionen zu bewerben.

In Altenstadt-Waldsiedlung müssen die Bürger und Mitglieder der demokratischen Parteien nur entscheiden, wie und ob sie mit Ihrem neuen Ortsvorsteher zusammenarbeiten wollen. Sie müssen aber auch darauf achten, dass die Regeln der hessischen Gemeindeordnung, der Hessischen Verfassung du des Grundgesetzes der Bundesrepublik in jeder Beziehung eingehalten werden.

Die SPD Bad Nauheim begrüßt, dass man sich in Altenstadt nun  partei- und fraktionsübergreifend vereinbart und wünscht gutes Gelingen dabei. Die erforderliche Vorbereitung einer Neubesetzung des Postens sowie die Mehrheit im Ortsbeirat scheinen gesichert.

In Anbetracht eines erstarkenden Rechtspopulismus erscheint dies als ein Format, welches in der Eindämmung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Haltungen Schule machen darf.