Im Rahmen des Verkaufs der städtischen Grundstücke im Baugebiet Süd wurden am 21. November im Haupt- und Finanzausschuss die endgültigen Verkaufspreise und das Zuteilungsverfahren festgelegt.

Um Bad Nauheimern mit mittleren Einkommen den Erwerb eines Bauplatzes in Süd zu ermöglichen, haben wir folgendes Zuteilungsmodell beantragt:

Die 25 kleinsten Bauplätze hätten im Rahmen eines so genannten „Einheimischenmodells“ zum Preis von 310,-€ pro Quadratmeter incl. Erschließung abgegeben werden sollen.

Die Magistratsvorlage sah 400,-€ pro Quadratmeter für alle Grundstücke. Dieser Preis liegt deutlich über den finanziellen Möglichkeiten durchschnittlich verdienender Bürgerinnen und Bürger. Die Vergabe soll nach dem Windhundverfahren vorgenommen werden. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Die Liste wird allerdings nicht veröffentlicht. Unser Vergabemodell sieht ein transparentes Punktesystem vor, das gleichermaßen die persönliche wirtschaftliche Situation der Bewerber, sowie die Zeitdauer des bisherigen Wohnens in Bad Nauheim berücksichtigt. Der entsprechende Rabatt hätte etwa 45.000,-€ pro Grundstück ausgemacht. Die restlichen 68 zu vergebenden Bauplätze werden zu einem Quadratmeterpreis von 440,-€ abgegeben. Dieser Preis ist marktgängig und immer noch als niedrig anzusehen. Hiermit hätten wir eine dringend notwendige Differenzierung in der Bauplatzvergabe geschaffen und die Wohnsituation in Bad Nauheim entspannt, da entsprechend Mietwohnungen frei geworden wären. In Summe hätten wir durch die Differenzierung sogar ein Einnahmeplus erreicht, da die Grundstücke ausserhalb des Bad Nauheimer Familienmodells zum Teil deutlich größer sind. Der Vorschlag ist mit EU-Recht vereinbar und hätte umgehend umgesetzt werden können.

Zudem stellten wir den Antrag, ein weiteres Grundstück (WA 5B des Bebauungsplanes) für geförderten oder genossenschaftlichen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.

Das Grundstück befindet sich direkt neben dem, für eben diesem Zweck zum Sonderpreis von 300,-€ pro Quadratmeter an unsere Wohnbaugesellschaft abgegebenen Bauplatz. Der Quadratmeterpreis hätte zweckgebunden von 550,-€ auf 300,-€ gesenkt werden sollen.

Beide Anträge sind mit großer Mehrheit von CDU, FW/UWG und den Grünen abgelehnt worden. Allein die FDP erkannte die Notwendigkeit unserer Anliegen und unterstützte die Anträge.

Die aktuelle Windhundliste zur Vergabe der Grundstücke weist eine nahezu 8-fache Überzeichnung der abzugebenden Bauplätze aus. Selbst unter pessimistischsten Annahmen ist mit einer raschen Vermarktung zu rechnen. Angabe gemäß stammen ca. 80% der Anfragen von Bewerbern ausserhalb Bad Nauheims.

Eine Subvention von wohlhabenden auswärtigen Bewerbern ist weder zum Verkauf der Grundstücke notwendig, noch vor dem vorherrschenden Wohnungsdruck, vor allem in der Kernstadt, vertretbar.

Vor diesem Hintergrund und der einmal mehr gezeigten Ignoranz zum Thema bezahlbares Wohnen, haben wir dem Antrag der FW/UWG zugestimmt, den Verkaufspreis für die Einzelgrundstücke um 20,-€ pro Quadratmeter auf 420,-€ anzuheben. Dieser liegt immer noch unter dem von uns geforderten regulären Verkaufspreis von 440,-€ pro Quadratmeter. Auch die FDP unterstütze die Preiserhöhung. Diese führt zu Mehreinnahmen, die wir an anderer Stelle -beispielsweise bei der dringend benötigten Investition in die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebots- gut gebrauchen können.