Als Konsequenz kann sich der Bürgermeister vorstellen, auf Straßensanierungen zu verzichten, bis die aufgelaufenen Defizite voraussichtlich 2020 ausgeglichen sein werden. Nur die im Sinne der Verkehrssicherheit notwendigen Arbeiten sollen erledigt werden.

Das kann doch wirklich nicht wirklich ernst gemeint sein! 4 Jahre "warten auf Godot". Ein zukünftig geplanter Defizitausgleich ist mit nichten die adäquate Basis, auf die man die Straßen unserer Stadt bauen sollte! Die Richtige Antwort auf die Sachlage ist die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung. Das ist die Position der SPD seit Diskussion dieses Themas. Nur so können die aktuellen Herausforderungen im Straßenbau verantwortungsvoll und rechtlich einwandfrei angegangen, sowie die entstehenden Kosten für die Grundstückseigentümer bezahlbar gestaltet werden.

Allein die unrechtmäßige Grundsteuererhöhung vor Einführung einer Straßenbeitragssatzung hat uns Bürgern diese Misere eingebrockt. Der kurzfristige Trick, den Ergebnishaushalt zu schönen, hat sich am Ende nicht ausgezahlt.

Daher fordert die SPD den Fehler zu korrigieren, eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung einzuführen und die straßenbauliche Substanz unserer Stadt nicht weiter unverantwortlich zu verschleißen!