Wir als SPD stehen für gut durchdachte, sowie verantwortungsvolle Politik für die Bürger Bad Nauheims. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Kurstadt zu einem Ort des friedlichen Zusammenlebens, des erschwinglichen Wohnraums und der unbedingten Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu machen.
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Ihr Axel Bertrand
SPD Bad Nauheim - Vorsitzender
In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…
Von Peter Kern Die Spitze der SPD weiß selbst nicht mehr, wozu man ihre Partei brauchen könnte. Woher soll es das Wahlvolk wissen? In ihr Grundsatzprogramm schaut sie nicht hinein, lieber schreibt sie die Slogans der…
Heute konnten wir Gert-Uwe Mende, unserem GUM, in der SPD Hessen Landtagsfraktion zu seinem tollen Wahlergebnis in Wiesbaden gratulieren! Das Ergebnis in einer schwierigen Zeit für die SPD…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten mit Bezug zu Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Lübcke, an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe abgeben. Dies gelte für alle Akten der Polizei, des Staatsschutzes…
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In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden: „Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit…
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Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…
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