Pressemitteilung:

Nachnutzung LGS Gelände

Fakten gehören auf den Tisch

Witzel verschleppt parlamentarische Beratung – Vorgehensweise sorgt für Unmut

	Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Francke

Bürgermeister Witzel wünscht sich eine Versachlichung des Themas „Nachnutzung LGS Gelände“. Leider versäumt er dabei, den eigenen Beitrag zu leisten. In Anbetracht der Haushaltsberatungen ist es seine Pflicht, frühzeitig die Fakten auf den Tisch zu legen. Doch weder ein Konzept, noch die vermeintlichen Kosten sind weiterhin bekannt.

Durch Witzels Verschleppung des Themas wird eine umfassende und seriöse Diskussion mit anschließend sachgerechter Entscheidung über die Nachnutzung der LGS Gelände und der Pflegestandards im Grünwesen – also letztlich über das Stadtbild – wegen des zunehmenden Zeitdrucks immer schwieriger. Denn die Kosten müssen in den Wirtschaftsplan des Kur- und Servicebetriebes als auch in den Haushalt 2011 einfließen. Die Beratungen beginnen demnächst. Das Thema Pflegestandards im Grünwesen wird eines der zentralen Themen werden.

Witzel fehlt das Gespür für die Sache und die nötige Einsicht. Nach seinem ersten misslungenen Vorstoß den Kurpark weiter einzuzäunen, müht er sich nun am Goldstein ab. Der „Erfolg“ bleibt allerdings aus. Seine Intention mit einer gewogenen Bürgermehrheit in die parlamentarische Diskussion einziehen zu können, erzeugt wieder einmal nur Kopfschütteln und eine Unterschriftenaktion. Seine Suche nach ehrenamtlichen Parkpflegern und Parkwächtern verläuft im Sande.

Bürgermeister Witzel fordert Versachlichung, sorgt mit seiner erneuten Einladung der Goldsteinbewohner (nun erweitert um einige Straßenzüge) für weiteren Unmut und Ärgernis. Die Nachnutzung des Goldsteinparks ist eine Angelegenheit, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Nutzung wird sich nicht auf einen kleinen Kreis beschränken und die Kosten müssen von allen getragen werden. Außerdem ist es abgesehen von der angreifbaren Auswahl des Teilnehmerkreises mehr als schlechter Stil, diese Veranstaltungen völlig unabgestimmt mit seinen Magistratskollegen, geschweige denn Stadtverordneten aus dem Hut zu zaubern. Hinzu kommt, dass Witzel sich dem Ruf aus den Reihen der Stadtverordneten nach Vorstellung eines Konzeptes bisher verweigert hat.