Pressemitteilung:

LGS Gelände Nachnutzung weiterhin ungeklärt

Chronische Konzeptlosigkeit

Ideen substanzlos - Witzel instrumentalisiert Bürgerschaft

	Hans-Peter Thyssen
	Jutta Dörendahl-Kolb

Die Informationsveranstaltung zur Nachnutzung des LGS Geländes auf dem Goldsteinpark ist ein weiterer Beleg für die Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters in Sachen Stadtentwicklung. Zwar gefällt es ihm, mit „Ideen“ an die Öffentlichkeit zu treten. Die unterirdische Therme im Sprudelhof, die Nutzung der Trinkkuranlage, die Stadtbücherei und der Kurparkzaun sind nur einige Beispiele. Doch keine seiner hochtrabend zelebrierten Vorstöße waren besonders von Erfolg gekrönt. Zurecht, denn seine Ideen zeugten bisher mehr von selbstgefälligem Spiegelposieren, als von Bedacht und vor allem inhaltlicher Substanz.
Für die Nachnutzung der LGS Flächen wurde trotz mehrmaliger Mahnung immer noch kein nachhaltiges Nutzungskonzept erstellt. „Nach Aussage des Bürgermeisters auf seiner Informationsveranstaltung würde die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes noch Monate dauern, was allerdings durch den Leiter der Stadtentwicklung negiert wurde. Ihm sei es möglich, ein entsprechendes Konzept in kürzester Zeit vorzulegen.“, so SPD Stadtverordnete Jutta Dörendahl-Kolb, die über den Ablauf der Informationsveranstaltung sehr verwundert ist. Der Bürgermeister dominierte die Veranstaltungsleitung despotisch, statt zu moderieren.
Damit reiht sich auch die Nachnutzung des LGS-Geländes in die traurige Liste etlicher anderer städtischer Projekte ein, für die nur Ideen aber keine konkreten Pläne existieren. Bei seinem jüngsten Versuch, dies zu kaschieren, überschreitet Witzel allerdings eine Grenze. Er übergeht sämtliche parlamentarische Gremien einschließlich den Magistrat in Gänze. Indem er für seine Zwecke nun auch gezielt Teile der Bevölkerung instrumentalisiert, begeht er einen weiteren peinlichen Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten.
Es steht dem Bürgermeister offen, jederzeit Anträge in die politische Debatte einzuspielen. Doch dies geschieht nicht. Stattdessen verschleppt er Themen und verschlechtert mit seiner Vorgehensweise das Beratungsklima immer weiter. „Sein Alleingang verdeutlicht seine chronische Konzeptlosigkeit und einen fehlenden Willen zur Kooperation mit den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürgern Bad Nauheims.“, so Hans-Peter Thyssen. Die SPD Bad Nauheim wird deswegen nicht müde, den Bürgermeister aufzufordern, sich endlich zu einer offenen und verlässlichen Zusammenarbeit zu bekennen.
Aber vielleicht beabsichtigte Witzel mit seiner als Infoveranstaltung getarnten Aktion auch im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen Bürgernähe zu demonstrieren. Doch angesichts seiner sonst üblichen Schimpftiraden über konzeptionelle Bürgerbeteiligung (zum Beispiel Agenda 21 oder Koordinierungsgruppe Sprudelhof) klingt dieser Gedanke dann doch eher abwegig.
Sein vorgeschobenes Anliegen, durch ehrenamtliches Engagement das Gelände mit Leben füllen zu wollen, erscheint unglaubwürdig. Denn nur auf sein massives Betreiben hin, wurde die Nutzung des jetzigen Gärtnertreffs im Goldsteinpark durch die NABU- Gruppe verhindert.
Festzuhalten bleibt, dass Bürgermeister Witzel bzgl. der Nachnutzung der LGS Gelände kein Konzept zur Nachnutzung vorweist und weiterhin lediglich mit Ideen ohne Substanz schwadroniert. Er kommt somit seinen Aufgaben nicht in dem Maße nach, wie es die Sach- und Haushaltslage erfordert, und wie es die Bürgerschaft von einem guten Bürgermeister verlangen darf.