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Aktion "Ihre Meinung ist uns wichtig"

Die Stimmen der Vernunft aus dem bürgerlichen Lager

Ein Beitrag von Axel Bertrand

	Axel Bertrand

Erstens profilierte sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen durch Unterstützung der Lohnforderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen. Es sei an der Zeit, dass die Arbeitnehmer einen spürbaren Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land haben sollen. Was auch immer die Motive hinter solchen Aussagen sein mögen. Mir wird die Dame immer sympathischer. Ob Kalkül oder nicht, sie besitzt anscheinend den Schneid, in der Koalition unbeliebte soziale Wahrheiten mit großer Selbstsicherheit zu artikulieren. Chapeau! Wenn da nur nicht das schwarze Parteibuch wäre...

Herr Lindemann (FDP), ein ausgewiesener Kenner des Gesundheitssystems, hat kürzlich in einem Interview freiwillig eingestanden, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung gescheitert sei. Die älteren privatversicherten Beitragszahler könnten die monatlichen Belastungen immer schwieriger aufbringen und wollten zurück in die gesetzlichen Krankenkassen, während den gesetzlich Kassen die jungen und gesunden Gutverdiener fehlten. Ein Weg, dies zu korrigieren, sei eine gesetzliche Krankenverrsicherungspflicht für alle Einkunftsarten, damit den gesetzlichen Kassen mehr Geld zur Verfügung stünde. Bravo! Wir gehen noch einen Schritt weiter, nennen diese Einsicht Bürgerversicherung und hatten sie bereits vor Jahren. Ein System wie unseres, in dem zwei Krankenkassentypen gleichberechtigt nebeneinander existieren sollen -wobei fundamentale Unterschiede in der Beitragsbemessung bestehen- ist von vorn herein zum Scheitern
verurteilt. Eine leistungsfähige und für alle Bürger kostengünstige Krankenversicherung kann nur als Solidargemeinschaft aller funktionieren. Die Beiträge müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahler orientieren, nicht an deren Krankheitsrisiken. Andernfalls wird die Privatversicherung zur Kapitalsammelstelle, während sich die alten und die armen Menschen nur gesetzlich versichern können. In der Folge werden staatliche Zuschüsse für die gesetzlichen Kassen notwendig, die letztendlich doch wieder alle zahlen müssen. Sparen wir uns den Umweg über die steuerliche Umverteilung und schaffen die private Krankenvollversicherung ab. Private Zusatzversicherungen soll jeder abschließen können, so viele er möchte. Den Grundtarif -die Basisleistung also- darf nur eine gesetzliche Krankenkasse anbieten, in die alle Bürger unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten einzahlen. So weit wollte Herr Lindemann dann doch nicht gehen, aber wer weiß? Ein Anfangist gemacht.

Der Autor dieser in loser Reihe veröffentlichten Kommentare zu aktuellen Themen, ist Jahrgang 1974, Diplom-Ökonom und arbeitet bei einem regionalen Kreditinstitut. Nach Beendigung meines Studiums bin ich 2005 in die SPD eingetreten, um in unserer Mitmachpartei eine zu mir passende Funktion zu übernehmen. Derzeit sehe ich diese darin, zu aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen mithilfe dieser kleinen Kolumne Denkanstöße zu geben. Über Rückmeldungen freut sich der SPD Ortsverein Bad Nauheim und in noch höherem Maße natürlich ich selbst. Axel Bertrand