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Der Wert der Arbeit

Ein Beitrag von Axel Bertrand

	Axel Bertrand

Politik soll Antworten auf Wertfragen geben. Es geht darum, dass unsere gewählten Volksvertreter beschließen, was gesellschaftspolitisch gewollt ist und was nicht; was gefördert werden soll und was reglementiert werden muss. Es geht vor allem auch darum, welche Themenfelder man dem viel zitierten Markt überlassen soll und welche nicht. Wenn der Markt – das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage - Ergebnisse produziert, die wir gesellschaftspolitisch wollen, ist diese Lösung optimal. Wenn das nicht der Fall ist, muss der Staat Regeln schaffen, die wieder gesellschaftlich erwünschte Lösungen bringen.

Welchen Stellenwert hat Arbeit in unserer Gesellschaft? Den Preis der Arbeit kennen wir. Es gibt Menschen, die für weniger arbeiten, als sie zum Leben brauchen. Es gibt Menschen, die mehr verdienen, als sie jemals ausgeben können. Der Preis ist das Ergebnis des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage. Wenn ein Preis gezahlt wurde, ist der Handel abgeschlossen. Der Lohn ist bestimmt, die Urlaubstage sind festgelegt etc.

Aber entspricht dieser Preis dem Wert, dem wir gesellschaftspolitisch dem Thema Arbeit beimessen sollen? Mit anderen Worten: Bringt dieser so genannte Arbeitsmarkt gesellschaftspolitisch erwünschte Ergebnisse? Meine Antwort hierauf heißt: nein. Es kann nicht sein, dass man vom Entgelt einer Vollzeitstelle nicht leben kann und um Aufstockung aus Arbeitslosengeld II bitten muss.

Wir schaffen es, privatrechtlich festzulegen, wieviel ein Mensch zum Leben braucht. Ich denke dabei an die aktuelle Pfändungsfreigrenze in Höhe von ca. 990,- € für eine alleinstehende Person pro Monat. Für andere Haushaltsgrößen gelten andere Größenordnungen. Das muss einem Menschen zum Leben bleiben und darf nicht vom Lohn gepfändet werden. Dass dieser Betrag ein wirkliches Minimum darstellt, wird jeder zweifelsfrei anerkennen können, der Miete zahlt und einkaufen geht. Ein Leben in materieller Sorglosigkeit ist mit 990,- € p.M. nicht möglich.

Das mit diesen Überlegungen korrespondierende Thema Mindestlohn wird zurzeit unterschiedlich diskutiert. Es ist sozialpolitisch ein ureigenes Thema der SPD und muss von uns daher stetig angesprochen bleiben.

Verdi z.B. fordert einen Mindestlohn über alle Branchen hinweg von 8,50 € pro Stunde. Nehmen wir einmal an, dieser Mindestlohn wird für 160 Stunden pro Monat bezahlt, so kommen wir auf einen Bruttolohn von 1.360,- € p.M., der einem Nettolohn von 997,- € p.M. entspricht. Dieses Entgelt liegt nur 7,- € über der Pfändungsfreigrenze. Der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ist also ziemlich nahe an dem, was die Zivilgerichte für das absolute Minimum erachten.

Was hält uns nun davon ab, einen flächendeckenden Mindestlohn von brutto 8,50 € pro Stunde einzuführen – und zwar für alle Branchen in ganz Deutschland? Das ist das wirklich mindeste vom Mindesten. Das ist das, was uns die Tatsache, dass jemand arbeiten geht, gesellschaftlich wert sein muss. Das muss der geringste Preis der Arbeit sein.

Der Mindestlohn ist eine Möglichkeit, diesen Wert festzulegen. Der Kombilohn, wie wir ihn faktisch für 1,4 Mio. Menschen in Deutschland mit stark steigender Tendenz haben (Arbeitslosengeld II – Aufstocker in 2010) ist ein anderer. Befürworter des Kombilohnmodells führen an, dass dieses Modell Arbeit schaffe, die sonst von den Arbeitgebern nicht angeboten würde. Keine Arbeit ist aber gesellschaftlich so minderwertig, dass sie aufgrund betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten geringer entlohnt werden kann als das Minimum zum selbstbestimmten Leben. Die Zeit der Leibeigenschaft ist schon lange vorbei. Mit einer Entlohnung unterhalb des Existenzminimums spricht man der geleisteten Arbeit jede Würde ab und treibt die Menschen in die Schwarzarbeit. Das kann nicht gewollt sein.

Daher ist der Mindestlohn das Mittel der Wahl. Es muss einen Konsens geben, wie hoch der Preis der Arbeit in Deutschland mindestens sein muss, damit die, die arbeiten ein Mindestmaß an materieller Wertschätzung erfahren. Dabei wird zu diskutieren sein, ob 8,50€ pro Stunde ausreichend sind. Dieser Mindestlohn muss die Gewinne der Unternehmen belasten und darf nicht aus Steuermitteln subventioniert werden. 1,4 Mio. Aufstocker (s.o.) sind nicht länger hinnehmbar. Daher ist der Mindestlohn vom Staat verbindlich festzuschreiben und die Einhaltung zu kontrollieren.