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02. Juni 2012

Mitgliederversammlung 2012

Ort: Bad Nauheim

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Plakatierungsverbot auf Parkstraße

Das Plakatieren in der Parkstraße wurde für Vereine verboten. Parteien dürfen im Wahlkampf allerdings weiterhin plakatieren.

Soll das Plakatierungsverbot auf der Parkstraße auch für Parteien gelten?
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Plakatieren auf der Parkstraße soll wieder erlaubt werden
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Pressemitteilung:

Bad Nauheim, 09. Mai 2011
Stollgelände:

Bürgerschaft und Einzelhandel einbeziehen

Agenda-Gruppe Innenstadt geeignetes Medium
Hans-Peter Thyssen
Hans-Peter Thyysen: Agenda-Gruppe ist ein geeignetes Medium für Bürgerbeteiligung
Die SPD Fraktion fordert bei der Entwicklung des Stoll-Geländes eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als auch des Bad Nauheimer Einzelhandels.
Vor den Wahlen hatten CDU und Grünen die SPD Forderung im Ausschuss noch abgelehnt und lediglich eine Bürgerinformation angeboten.

"Bei der angedachten Entwicklung des Stollgeländes ist der Einzelhandel der Innenstadt über den Verein Erlebnis Bad Nauheim frühzeitig und umfassend einzubinden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt über geeignete Instrumente, wie zum Beispiel die Agenda-Gruppe Innenstadt." beantragt Fraktionsvorsitzender HansPeter Thyssen.

Die Planungen für das Stollgelände sind bereits fortgeschritten. Konzepte wurden vorgestellt, Prioritäten wurden gesetzt. Dies geschah bisher lediglich im politischen Raum.

In der Einwohnerschaft und dem innerstädtischen Einzelhandel ist allerdings eine Unsicherheit über die Auswirkungen auf die Innenstadt wahrnehmbar. Eine frühzeitige Einbindung des Einzelhandels in Bad Nauheim bietet den Vorteil, dass bereits während des Entscheidungsprozesses die Akzeptanz für einen Einzelhandelskomplex auf dem Stollgelände gesteigert werden kann. Auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte sich positiv auswirken.

Eine ähnliche Forderung stellte die SPD Fraktion in der letzten Legislaturperiode, als der Ausschuss sich für zwei Konzepte für die Entwicklung des Stoll-Geländes entscheiden sollte. Damals sprachen sich CDU als auch Grüne gegen eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus.
Dokumente:
Bürgerbeteiligung Stollgelände

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