Pressemitteilung:

Kurparkzaun - Diskussion geht weiter

Witzels Salami-Taktik macht misstrauisch

Kurpark-Zaun muss abgebaut werden – Streetworking gegen Vandalismus

	Witzel will den Kurpark einzäunen

Der neuerliche Vorstoß des Bürgermeisters, den Zaun um den Kurpark dauerhaft erhalten zu wollen, überrascht die SPD Bad Nauheim nicht. Seit längerer Zeit versucht Witzel mit einer Salami-Taktik, den Kurpark als städtische Einnahmequelle der Öffentlichkeit und der Politik schmackhaft zu machen.
Seiner ohnehin ramponierten Glaubwürdigkeit tut Bürgermeister Witzel damit sicherlich keinen Gefallen.
Denn bereits seit einiger Zeit beteuert Witzel zwar, dass der Zaun abgebaut werde. Doch im Nachsatz pries er stets die vermeintlichen Vorteile eines eingezäunten Kurparks. In Voraussicht stellte die SPD-Fraktion vor gut einem Jahr den Antrag, den Zaun so zu gestalten, dass er kostengünstig auf- und abgebaut werden kann und dass der Abbau unmittelbar nach Ende der LGS stattfinden soll. Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde am 2.7.2010 mit 27 Ja, 10 Nein und 1 Enthaltung (übrigens gegen die Stimmen der UWG-Fraktion) beschlossen.
Nun versucht der Bürgermeister diesen Beschluss aufzuweichen, indem er Vandalismus als Vorwand anführt.

Doch bei genauer Betrachtung wird der von Witzel vorgeschlagene Zaun vornehmlich dazu dienen, die regulären Zugangsmöglichkeiten der Kurparkbesucher zu kontrollieren. Er stellt somit die Vorstufe einer dauerhaften Einlasskontrolle dar. Sein Ziel ist es, durch Eintrittsgelder auch von den Bad Nauheimer Bürgern, Einnahmen zu erzielen. Der eingezäunte Gesundheitsgarten scheint hier dem Bürgermeister als Testobjekt gedient zu haben.
Auch die neuerliche Beteuerung von Witzel auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden von Dr. Helmut Francke im H+F, "Beschlüsse des Parlamentes würden ‚natürlich’ umgesetzt" wirken nicht sehr glaubhaft. Einerseits weil die Parlamentarier schon oft anderes erfahren haben und andererseits weil vielen noch Witzels nicht nur einmal gesagter Satz "Ihr könnt doch beschließen, was ihr wollt." im Ohr klingt.

Die bisherigen rigiden Vorgehensweisen des Bürgermeisters haben jedenfalls keine Minderung des Vandalismus bewirkt. Sie haben lediglich dazu geführt, dass zum Teil eine Verlagerung statt gefunden hat. Außerdem zeigen die jüngsten Ereignisse, dass auch der Zaun sogar für das Eingezäunte offensichtlich kein Allheilmittel gegen Vandalismus ist.
Das Problem muss aus Sicht der SPD auch eher von der Wurzel her angepackt werden. Nur so wird man auf Dauer und nachhaltig Erfolg haben. Das heißt, es müssen präventive, sozialpolitische Ansätze verstärkt werden, so Sinan Sert. Zum Beispiel müsste KIKS UP durch Streetworking ergänzt werden.
Anträge der SPD-Fraktion in den letzten Jahren sind im Parlament leider immer wieder abgelehnt worden.