Pressemitteilung:

KITA-Gebühren

Häuser will wieder mal KITA-Gebühren erhöhen

Vorstoß des Kämmerers kontraproduktiv und verbaut Bildungschancen

	Sinan Sert

Die SPD Bad Nauheim nimmt den erneuten Vorstoß des Kämmerers Armin Häuser zur Erhöhung der KITA Gebühren mit Befremden zur Kenntnis. Nachdem er seinen Wunsch nach Erhöhung der KITA-Gebühren bei den letzten Beratungen zum Haushalt nicht durchsetzen konnte, versucht Häuser es nun durch die „Hintertür“. Damals prallte er nicht nur an eine Front im Parlament, sondern auch an eine breite Elterninitiative.
Häuser geht nun mit seiner Neuauflage der Gebührenerhöhung noch weiter, denn mit seinem Vorhaben ist nicht nur eine einmalige Erhöhung verbunden.

Die SPD Bad Nauheim ruft alle betroffenen Eltern, Großeltern und kritischen Bürgerinnen und Bürger auf, gegen das Vorhaben des Kämmerers zu protestieren und sich an der Umfrage zum Thema KITA-Gebührenerhöhung zu beteiligen und gegen das Vorhaben abzustimmen.

Zwar gehört es zu den Hauptaufgaben eines Kämmerers, den Haushalt im Auge zu behalten. Doch darf das nicht dazu führen, dass in der Manier eines altertümlichen Steuereintreibers bei den kleinen Leuten auch noch das Letzte heraus geholt wird, um es auf der anderen Seite spendabel mit beiden Händen in Bauten, wie bspw. das Eisstadion zu stecken.
Denn bereits jetzt wird im Rathaus befürchtet, dass die Ausgaben für das Eisstadion die eingestellten Mittel übersteigen werden, wie bereits in die Presse lanciert wurde. Dass die Mehrausgaben letztlich nun auch auf dem Rücken der Kindergartenkinder ausgetragen werden sollen, ist nicht akzeptabel.

Häuser konterkariert Frühförderung – Bildungschancen werden verbaut

Es ist zweifelsfrei, dass die pädagogische Frühförderung in den KITAs einen unermesslich wichtigen Stellenwert in unserem Bildungssystem einnimmt. Besonders in Bad Nauheim zählen die KITAs zu einem wesentlichen Baustein der Gesamtkonzeption Kinder, Jugend, Familie. Die Erfolge auf diesem Weg sind nicht nur durch die vielen Auszeichnungen für Projekte wie „KIKSup“ oder „frühstart“ sichtbar. Wichtige Elemente wie Sprachförderung, Vorschule und Vorlaufkurse sind Bestandteile des Bildungsplans geworden. Nach jahrelanger Vorarbeit sind nun die Erfolge im Bereich der Frühförderung deutlich wahrnehmbar. Die beabsichtigte Koppelung der Gebühren würde die bisherigen Erfolge nun konterkarieren.

Die von Häuser favorisierte Erhöhung der KITA-Gebühren belastet nämlich vor allem Familien im unteren Einkommensbereich. Es besteht die akute Gefahr, dass aufgrund hoher Gebühren Kinder vom Besuch einer KITA abgemeldet oder erst gar nicht angemeldet werden. Damit würden jene Kinder nicht von den Angeboten und Förderprogrammen partizipieren können. Doch genau in dieser Einwohnergruppe besteht der größte Bedarf für die Teilnahme an der Frühförderung, wie alle entsprechenden Studien und Erhebungen belegen können. Die negativen Folgen für die Zukunft jener Kinder – und eben auch für unsere Gesellschaft - muss hier nicht beschrieben werden, würde sie doch den Rahmen deutlich sprengen.

Es muss deshalb weiterhin das Bestreben Bad Nauheims bleiben, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen allen Kindern anbieten zu können. Und zwar so, dass Eltern sich es sich auch leisten können. Genau dies hat das Parlament mit seiner jüngsten Entscheidung von einer Erhöhung der KITA-Gebühren abzusehen, bestätigt.

Keine einmalige Erhöhung – Negativen Effekte dauerhaft

Nun versucht Kämmerer Armin Häuser erneut, durch eine Bindung der KITA-Gebühr an einen prozentualen Anteil der Gesamtkosten, die schon einmal abgelehnte Erhöhung in Form eines Konsolidierungsbeitrags zu realisieren.

Es ist davon auszugehen, dass durch die Festschreibung auf einen Prozentsatz, die KITA-Gebühren jedes Jahr automatisch steigen werden. Somit wäre nicht nur mit einer einmaligen Erhöhung zu rechnen. Der negative gesellschaftliche Effekt und die nachhaltig kontraproduktiven Auswirkungen auf die Zukunft der Kinder würden somit noch zusätzlich dauerhaft verstärkt.

Der Kämmerer, der sich sonst gerne sozial und fortschrittlich zeigt, verdeutlicht mit seinem Vorhaben eine streng konservative Haltung, die letztlich Kinder an den Schoß ihrer Mutter und jene wieder an den Herd binden möchte.


Links:
WZ Artikel Kämmerer will an der Steuerschaube drehen
FNP Artikel: SPD Protest gegen Häuser
FNP Artikel: SPD Protest gegen Häuser
Meldungen:
SPD wehrt Gebühren-Erhöhung ab