Pressemitteilung:

Finanzen

Sonderopfer nicht akzeptabel

Mit großer Sorge betrachtet die SPD Bad Nauheim den Vorstoß der schwarz-gelben hessischen Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich jährlich um 400 Millionen Euro kürzen zu wollen. Das geplante Sonderopfer der Kommunen würde in Bad Nauheim voraussichtlich das Aus für etliche lokale Angebote bedeuten. Die SPD Bad Nauheim fordert deshalb die heimischen Vertreter der CDU-FDP Landesregierung Klaus Dietz und Norbert Kartmann auf, sich klar gegen die Kürzung auszusprechen und und sich den Forderungen der „kommunalen Familie“ anzuschließen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden plant, ab 2011 die Mittel für die Landkreise, Städte und Kommunen in Hessen jährlich um 400 Millionen Euro zu kürzen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Bad Nauheim ist ohnehin bereits in einer derartig prekären Finanzlage, dass sie eine weitere Kürzung ihrer Mittel nicht verkraften kann.
Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind wegen der Steuerausfälle aus der Wirtschaftskrise bereits deutlich reduziert. Bliebe es bei den Plänen von Schwarz-Gelb, würde es nicht nur zu drastischen Kürzungen und den schmerzhaften Wegfall von Dienstleistungen für die Bürger vor Ort kommen. Damit die Kommunen ihre Aufgaben halbwegs erfüllen können, müssten sie zwangsläufig Gebühren anheben. Besonders in der Kinderbetreuung und im Kulturbereich wäre mit drastischen Preiserhöhungen zu rechnen. Schwimmbad, Eisstadion, Jugendarbeit und viele Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind bedroht. Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin schon angespannten Haushaltssituation Bad Nauheims die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen spürbar einengen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen. Das Landesdefizit darf nicht auf die Schultern der Kommunen abgewälzt werden. Die hoch verschuldeten Kommunen dürfen nicht noch weiter in die roten Zahlen getrieben werden.