Pressemitteilung:

Ausschreibungen

Angebote kritischer betrachten

Anfang letzten Jahres hat der Bundestag die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet, wonach die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich zugelassen wird. Hierbei können für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden. Insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte dürfen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben, besonders beachtet werden.

Während der öffentlichen Hand bisher die Hände in dem Sinne gebunden waren, dass sie immer den preislich günstigsten Anbieter bei einer Ausschreibung nehmen mussten, ist es ihr nun vielmehr erlaubt, andere für die Entwicklung des Gemeinwesens nachhaltige Kriterien zusätzlich in die Ausschreibung aufzunehmen und bei der Vergabe entsprechend zu berücksichtigen. Insbesondere das Sozial- und Umweltdumping rückt damit näher an den Fokus der Auftragsvergabe durch staatliche oder kommunale Vergaben von Aufträgen.
Die Bad Nauheimer SPD begrüßt die Möglichkeit, soziale und umweltbezogene Aspekte als Anforderungen an Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen stellen zu können, ausdrücklich.

Immer wieder beschwerten sich in der Vergangenheit ortsansässige Firmen darüber, dass Kommunen ortsfremde Firmen bevorzugten und dadurch das heimische Gewerbe schwächten. Erinnert sei hierbei an die Bad Nauheimer Traditionsfirma Kissel, die mit diesem Thema an die Öffentlichkeit ging. Doch den kommunalen Entscheidungsträgern blieben keine Alternativen, als stets den günstigsten und im Angebot vergleichbaren Anbieter auszuwählen. Nun ist es allerdings – besonders im Baugewerbe – gängige Praxis, dass vor allem große, überregional aktive Firmen sich Subunternehmen bedienen, um dadurch die Preise, vor allem im Lohnkostenbereich, wesentlich zu drücken. Aber auch über die verwendeten Materialien drängt sich Inakzeptables in unsere Gesellschaft. So können beispielsweise Pflastersteine durchaus aus Steinbrüchen stammen, in denen Kinder ausgebeutet werden. Nur um des niedrigen Preises willen.

Auch wenn durch die Auswahl des günstigsten Angebots eine Stadtkasse entlastet wirkt, kann dies mittel- oder langfristig dramatische Folgen für eine Stadt haben. So kann dies in der Tat für heimisches Gewerbe das Aus und für viele Arbeitnehmer und Angestellte der Gang zum Amt bedeuten. Das führt in der Regel auf Dauer zu höheren städtischen und gesellschaftlichen Belastungen. Die bittere Situation, in die die Betroffenen Arbeitnehmer und Angestellten dadurch geraten können, ist mit Worten ohnehin kaum zu beschreiben.
Lehrstellen für unsere Jugendlichen fallen weg, was zusätzlich andere Handlungsfelder öffnet. Die Auswirkungen sind in ihrer Gesamtheit betrachtet fatal.

Die Novellierung des Wettbewerbsgesetzes wird sicherlich nicht dazu führen, dass ausschließlich heimisches Gewerbe bevorzugt wird – was auch eine Wettbewerbsverzerrung darstellen würde – doch trägt sie dazu bei, den Blick auf eingehende Angebote zu schärfen und soziale Ungerechtigkeiten zu ächten.

Um im Magistrat und in den politischen Gremien ein größeres Bewusstsein für diese Schichtweise zu schaffen, wird die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Sie fordert alle mit der Auftragsvergabe befassten Stellen der Stadt und seiner Tochtergesellschaften auf, die neu geschaffenen gesetzlichen Spielräume auszunutzen, um einen Unterbietungswettlauf durch Sozial- und Umweltdumping auszuschließen. Dazu sind, wo immer möglich, soziale und ökologische Kriterien in die Leistungsbeschreibung öffentlicher Aufträge aufzunehmen und bei der Erteilung von Zuschlägen entsprechend zu berücksichtigen. Soziale Kriterien, die bei Ausschreibungen aufgeführt können, sind zum Beispiel: Tarifgebundenheit und -treue, die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen, der Schutz tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen, die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Vor allem ist der Beschäftigung von Auszubildenden besonderes Augenwerk zu zollen.
Ortsverein und Fraktion sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik jede Möglichkeit nutzen wird um hier die gebotene Aufmerksamkeit zu unterstreichen.