Pressemitteilung:

KiTa-Gebühren

SPD wehrt Gebühren-Erhöhung ab

Bürgermeister schmückt sich mit fremden Federn

Mit großer Verwunderung hat der neue SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Gernot Sattler die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters zum Thema KITA Gebühren zur Kenntnis genommen. Hierbei nimmt Bürgermeister Herr Witzel für sich in Anspruch, für die Nicht-Erhöhung der KITA Gebühren gesorgt zu haben.Die SPD Fraktion hält es für erforderlich, nochmals zu betonen, dass das Engagement der Elternschaft hier eine besondere Rolle hatte und entsprechende Würdigung verdient. Dieses Versäumnis des Bürgermeisters sei hiermit nachgeholt. “Unerwähnt lässt der Bürgermeister ebenso, dass die Beibehaltung der Gebühren auf dem jetzigen Status Quo auf die parlamentarische Initiative von Gernot Sattler zurück zu führen ist. Dieser stellte während den Haushaltsberatungen in einer Sitzung des Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren erstmalig den Antrag, die KITA Gebühren nicht zur Konsolidierung des Haushalts heran zu ziehen und deswegen auch nicht zu erhöhen”, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Francke. Seinem Antrag wurde sehr zur Freude der Elternvertreter dort entsprochen. Auch die Vertreter der CDU gaben sich damals einverstanden. Bedauerlicherweise sind sie im nachhinein umgeschwenkt und favorisierten eine Erhöhung. Allen voran die sonst so betont kinder- und familienfreundliche Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren, Petra Michel. Die Erhöhung schien abgemacht.Doch das Glück ist mit den Kindern. Bei der Verabschiedung des Haushalts ließ es sich die SPD Fraktion nicht nehmen, erneut dafür zu werben, die KITA Gebühren beizubehalten. Dieses führte letztlich zum Erfolg – die Erhöhung der KITA Gebühren fand trotz großer Unterstützung aus den Reihen von CDU und FDP keine Mehrheit. Erfolg hat oft viele Mütter und Väter, vor allem in der Politik. Auch wenn in diesem Fall der politische Initiator und die Unterstützer bekannt sind, muss in Sachen KITA Gebühren konstatiert werden: Die Mehrheitsfindung wies viele Schlaglöcher auf und zeigte sich schwierig. “Letzten Endes hat Fortuna sich auf die Seite der Kinder gestellt und das Engagement ihrer Eltern zurecht belohnt”, unterstreicht SPD Pressesprecher Sinan Sert.