Pressemitteilung:

Wahlkampf verfrüht

Zur Sacharbeit zurück kehren

Probleme der Stadt müssen im Fokus bleiben

	Pressesprecher Sinan Sert

Den Schlagabtausch in Presse und Parlament zwischen Witzel und Dietz führt jetzt der UWG-Abgeordnete Münch mit unverminderter Härte und unvertretbarer Weise fort.
Klar ist, dass der Graben zwischen CDU und UWG offenbar immer breiter wird.
Für die Opposition war es anfangs noch amüsant zuzusehen, wie sich einstige Regierungspartner gegenseitig zerfleischen. Doch nun muss gefragt werden, zu welchem Preis all dies geschieht. Ist es verantwortbar schon jetzt offen und in dieser Weise in den Wahlkampf einzusteigen – kurz vor Beginn der Landesgartenschau – einem Großereignis, das dem Image der Stadt dienen soll?Die politische Atmosphäre speziell zwischen CDU und UWG ist vergiftet. Ein gemeinsames Arbeiten für die Stadt zwischen Bürgermeister und Parlament aber auch innerhalb von Magistrat und Verwaltung wird immer schwieriger. Ohne Frage ist daher Kritik gerade am Bürgermeister angebracht. Sei es an seiner Persönlichkeit, seinem Führungsstil – denn beides ist eng miteinander verknüpft – oder aber seiner politischen Grundeinstellung zu vielen Themen. Das Parlament hat ihn zu Recht mit großer Mehrheit gerügt. Dies sollte man jetzt akzeptieren und er selbst sollte es sich zu Herzen nehmen.Das Verhalten von Münch, erneut Öl ins Feuer zu gießen und in unveränderter Nibelungentreue wild um sich zu schießen und selbst vor dem Parlamentspräsidenten nicht halt zu machen, ist unvertretbar. Hier wäre eine Entschuldigung auch im Sinne der weiteren Beratungskultur angebracht. Es darf nämlich gerade jetzt nicht dazu führen, dass die Basis für eine geordnete und konstruktive Arbeit in Parlament und Magistrat zerstört und eine fruchtbare Zusammenarbeit im Dienst der Stadt verhindert wird. Noch vor der Sommerpause muss das auf Antrag der SPD-Fraktion angeforderte Konsolidierungskonzept vom Magistrat vorgelegt und vom Parlament beraten werden. Gerade dann ist man wieder auf den Sachverstand und die Konstruktivität aller Beteiligten angewiesen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Francke. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation, in der sich Bad Nauheim befindet, sollte allen Akteuren klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Interesse an der Lösung der Probleme haben, als an einem verfrühten Wahlkampf.Dass Parteien ihre politischen Inhalte im Parlament vertreten und sich auf diesem Wege auch an die Wählergunst richten, ist nachvollziehbar und legitim. Der SPD Ortsverein unterstreicht allerdings, dass Parlamentarier als auch Bürgermeister dem Wohl der Stadt verpflichtet sind und sich nicht zum Wahlkampfmedium degradieren lassen dürften. Er fordert deswegen alle politischen Akteure auf, sich wieder sachlichen Themen zu widmen. „An vorderster Stelle steht hierbei selbstverständlich die sozial verträgliche Bewältigung der städtischen Finanzprobleme.“, mahnt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Gernot Sattler.