Pressemitteilung:

Bürgerbeteiligung

Eigenartiges Demokratieverständnis

Bürgermeister akzeptiert Parlamentswillen nur wenn es ihm gefällt

	Sinan Sert ruft die Hauptamtlichen zur Besonnenheit auf

Bürgermeister Armin Häuser legt ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag. In Bezug auf die Entwicklung des Stoll-Geländes verweist Häuser auf das "letzte Wort" des Parlaments, den zur Bürgerbeteiligung gefassten Beschluss ignoriert er allerdings vollends.

Angesprochen auf die Unterschriftenlisten gegen ein Fachmarktzentrum auf den Stoll-Gelände entgegnet Häuser der Presse, dass das Parlament das letzte Wort in dieser Angelegenheit habe. Offenbar verknüpft er damit die Zuversicht, dass die Koalition die vorgegebene Linie nicht verlässt und seine Wünsche zum Stoll-Gelände auch dementsprechend beschließt.

Doch erinnern wir uns an einen Beschluss des Parlaments anfangs seiner Legislaturperiode. Da beschloss es noch einen Antrag der SPD Fraktion, nach dem bei der angedachten Entwicklung des Stoll-Geländes der Einzelhandel Bad Nauheims frühzeitig über den Verein Erlebnis Bad Nauheim einzubinden ist. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte über geeignete Instrumente, wie zum Beispiel die Agenda-Gruppe Innenstadt, gewährleistet werden. Dies alles wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Sogar die frisch gebackene Koalition gab sich damals noch jovial und stimmte der Bürgerbeteiligung "selbstverständlich" zu.

Doch wie wird der Beschluss denn nun vom Magistrat umgesetzt? Wird er überhaupt umgesetzt? Nein! Wird er nicht! Er findet nicht einmal die nötige Beachtung. Einsprüche des Einzelhandels werden von den Hauptamtlichen niedergemacht, Bedenken der Klinikbetreiber weggewischt, Unterschriftenaktionen Jugendlicher, sowie Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht ernst genommen. Die Grünen änderten sogar auf Druck ihrer Ersten Stadträtin die Zusammensetzung der Fraktion, um auf Bürgermeisterlinie bleiben zu können.

Denn die Meinung der Menschen in Bad Nauheim passt in diesem Fall nun einmal nicht in das Konzept des Bürgermeisters. Und so bleibt der in starker Mehrheit von der Koalition besetzte Magistrat untätig. Und die hauptamtlichen Verantwortlichen Häuser und Nell-Düvel ignorieren weiter den Willen des Parlaments und eine breite Front der Bevölkerung.

Denkt man an die Kritiken des jetzigen Bürgermeisters an seinem Vorgänger vor und im Wahlkampf, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Denn er legt genau das Verhalten an den Tag, das er noch als Kandidat selbst kritisierte. "Ich hoffe sehr, dass Häuser aus seiner Trotzhaltung heraus findet und endlich den Bürgerwillen hört.", appelliert SPD Pressesprecher Sinan Sert und bedauert "Im Wahlkampf zeigten sich Häuser und Nell-Düvel besonnener. Ich bin der Hoffnung, dass sie noch einlenken."