Pressemitteilung:

Stoll-Gelände

Nur Bürger können das überflüssige Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände noch kippen

Ein Beitrag von Johannes Krautwurst

	Johannes Krautwurst ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, das Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände noch zu verhindern.

„Wir freuen uns über die starke Resonanz der Bürger auf die Unterschriftenaktion der Bad Nauheimer Innenstadt-Einzelhändler“, so Johannes Krautwurst, Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtparlament. „Nur die Bürger können das überflüssige und innenstadtschädliche Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände noch verhindern“.

In der Stadtverordnetenversammlung stehe jedenfalls die Mehrheit für die Ansiedlung, nachdem sich die Grünen-Fraktion durch koalitionstreue Nachrücker gefestigt habe. Vergessen seien die Ziele und Leitlinien des Kommunalen Handlungsprogrammes aus der Arbeit der Agenda 21, dessen sich die Stadt im Internetauftritt noch immer rühme. Das habe sich bei den Stop-Anträgen der SPD gezeigt, die abgelehnt wurden. Der Bürgermeister forciere mit der Schwarz-Grünen-Stimmenmehrheit sogar noch das Tempo. In dieser Woche solle die Entscheidung für den Investor fallen. Die Einnahme von 4 Millionen € aus dem Verkauf des Stoll-Geländes sei bereits seit Wochen im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant. Im nächsten Jahr solle offenbar im absoluten Rekordtempo die Bauplanung vorangetrieben und die Baugenehmigung erwirkt werden, damit der Kaufpreis dann auch fließen könne.

Zuvor müssten allerdings noch 1,6 Millionen € für die Entsorgung des belasteten Bodens ausgegeben werden. Dabei werde beileibe nicht das ganze Gelände dekontaminiert, sondern nur die Stellen, auf denen gebaut werden solle. Damit stiegen die Gesamtaufwendungen der Stadt für das Stoll-Gelände auf etwa die Höhe des Verkaufspreises. Das Ganze sei also ein Nullsummenspiel.

Klar sei aber auch, dass jeder weitere ausgegebene € den Druck auf die Stadtverordneten, dem Verkauf zuzustimmen, weiter erhöhe. Das sei auch so beabsichtigt. Demzufolge müsse man erwarten, dass die Aufträge für die Bodenentsorgung blitzschnell vergeben würden, um Fakten zu schaffen. Dieses Verfahren habe man sich offenbar bei Stuttgart 21 abgeguckt.

Dazu passe, dass keine Bürgerbeteiligung und auch keine Beteiligung der Einzelhändler mehr vorgesehen sei, sondern nur eine Bürgerinformation. Dass die Teilnehmer dabei dann noch wesentlich auf das Projekt Einfluss nehmen oder es sogar noch ganz abblasen könnten, wie der Bürgermeister behaupte, müsse man als modernes Märchen werten. Wenn noch irgendetwas das Projekt verhindern könne, dann sei es ein sehr zahlreiches Votum der Bürger jetzt bei der Unterschriftenaktion der Einzelhändler.

Die SPD könne nach wie vor keinen Bedarf für ein zweites Großmarktzentrum erkennen. Das Angebot in allen dort vorgesehenen Sparten sei in Bad Nauheim bereits mehr als ausreichend vorhanden. Für Ergänzungen stehe „In den langen Morgen“ noch genügend Gelände zur Verfügung. Es sei in höchstem Maße Besorgnis erregend, wenn man sehe, dass alle Orte rings herum ein Fachmarktzentrum nach dem anderen auflegten. Daran stießen sich lediglich die Projektentwickler gesund. Die Märkte selbst beteiligten sich nur, um nicht der Konkurrenz die Verkaufsfläche zu überlassen und erwirtschafteten dann dieselben Umsätze mit sehr viel höheren Kosten. Das führe einerseits zu erhöhtem Druck auf die Preise der Erzeuger, wie z.B. die Proteste der Milchbauern erst in diesem Jahr gezeigt hätten. Da dies aber nicht genüge, würden andererseits die Verbraucher durch Preissteigerungen zur Kasse gebeten. „Wie das funktioniert bekommen wir doch seit langer Zeit an den Tankstellen vorgeführt“, zieht Krautwurst den Vergleich zu einem anderen Markt mit Handelsoligopolen.

Die Kommunen stünden nachher schlechter da. Sie vergeudeten ihre Gewerbefläche, verursachten mehr Verkehr und schädigten ohne Sinn ihre Umwelt. Die erhofften Arbeitsplätze seien in der Mehrzahl 400-€ Jobs und die minimale Gewerbesteuerzahlung werde schon von dem meisten kleinen Innenstadthändlern übertroffen. Für Bad Nauheim sei also absolut nichts gewonnen, selbst wenn der so oft bemühte Kaufkraftabfluss zum Teil im 2. Großmarktzentrum aufgefangen würden. Er lande in den Kassen von Konzernen, die irgendwo anders in der Welt ansässig seien. „Was wäre denn dadurch für Bad Nauheim gewonnen“, fragt die SPD?

Ganz im Gegenteil werde die Innenstadt durch die Umlenkung des Käuferstroms auf „die Grüne Wiese“ noch mehr geschädigt. Wenn die Mittel, die in der Vergangenheit für die Erschließung der Großmarktzentren ausgegeben wurden, für die Entwicklung der Innenstadt genutzt worden wären, stünde die Stadt heute sehr viel besser da. Zum Beispiel wisse man seit Jahrzehnten, dass die meisten Innenstadtareale für die heutigen Geschäftserfordernisse zu klein sind. Ansiedlungswillige Firmen müssten daher frühzeitig resignieren. Für eine städtische Entwicklungspolitik sei es deshalb ein absolutes Muss, auf die Zusammenlegung von Grundstücken zur Bildung größerer Einheiten in Bad Nauheim hinzuwirken. Dies sei einerseits durch Gespräche mit den Eigentümern, andererseits durch Aufkauf von Arealen möglich, wenn man eine Vorstellung von der Stadtentwicklung habe.

Daran mangele es bisher allerdings. Selbst die vorhandenen Einzelhändler würden von den Stadtoberen offenbar eher als Bittsteller abgefertigt. Bisher habe die Stadt weder eine Innenstadt-Entwicklungsplanung noch jemals Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Die SPD fordere, endlich eine aktive Planung zur Innenstadtentwicklung zu betreiben, statt sie durch ein 2. Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände zu hintertreiben.