Pressemitteilung:

Stoll-Gelände

UWG schließt sich SPD Forderung an

Bürgerbeteiligung gefordert - Termin soll beibehalten werden

	Die durchgängige Haltung der SPD zur Bürgerbeteiligung setzt sich durch.

Die UWG schließt sich der SPD Forderung an, den Bürgern im Entscheidungsprozess zur Entwicklung des Stoll-Geländes mehr Raum einzuräumen. Die SPD begrüßt dieses Einlenken, da die UWG in der letzten Legislaturperiode dies in der Koalition mit der CDU noch kategorisch ablehnte.

Wie über die Presse zu vernehmen ist (WZ Online-Artikel vom 19.11.11) sei sich die UWG einig: Die Bürger sollen mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Sie beabsichtige für den 13. Dezember eine Bürgerversammlung zu beantragen.

Demnach habe sich die Wähler-Gemeinschaft in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der Frage der künftigen Nutzung des Stoll-Geländes und den anstehenden Entscheidungen der städtischen Gremien beschäftigt, wobei ein Teil der Mitglieder sich gegen die Errichtung weiterer Märkte außerhalb der Innenstadt und für eine Wohnbebauung ausgesprochen habe. Sie fordere deswegen den Stadtverordnetenvorsteher und den Magistrat auf, den 13. Dezember als Termin für die Bürgerversammlung beizubehalten.

"Aus Sicht der kurstädtischen SPD eine sehr erfreuliche und begrüßenswerte Entwicklung innerhalb der UWG.", so deren Pressesprecher Sinan Sert und unterstreicht "Die SPD sieht sich in ihrer durchgängigen Haltung zur Bürgerbeteiligung bestätigt". Eine frühzeitige Beteiligung des innerstädtischen Einzelhandels und der Bürger – noch im Mai von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen - sollte zuletzt auf eine Bürgerversammlung reduziert werden, die anscheinend auch erst nach getroffener Entscheidung stattfinden soll. Das Beibehalten des avisierten Termins noch vor einer abschließenden Entscheidung, wie das Stoll-Gelände denn nun entwickelt werden soll, ist deswegen mehr als angebracht.

Nach wie vor werden die Fragen nach der Umweltverträglichkeit und der Nachhaltigkeit der Entwicklung des Geländes in der Magistratsspitze offenbar nicht gestellt. Die Innenstadtverträglichkeit der Märkte wird nicht ausreichend geprüft, sondern nur behauptet. Auch Klinikbetreiber äußern sich kritisch und befürchten, dass Bad Nauheim als Klinikstandort leiden könnte. Doch Bürgermeister Häuser zeigt sich hartnäckig in seinem Vorhaben, wie ein Schreiben an eben jene Klinikbetreiber durchblicken lässt. Auch deren Befürchtungen wischt er als "im Wesentlichen unbegründet" mit dem Handrücken vom Tisch.

Das versprochene "Miteinander - Füreinander" stellt man sich doch irgendwie anders vor. Man hätte im Wahlkampf doch genauer nachfragen sollen, an welche Interessengruppen der Wahlslogan Häusers gerichtet war. An die Bürgerinnen und Bürger Bad Nauheims offenbar nicht.


Meldungen:
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Dokumente:
Bürgerbeteiligung Stollgelände