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Brauchen wir Steuersenkungen ?

Ein Beitrag von Axel Bertrand

	Axel Bertrand über aktuelle Steuersenkungen

Es ist mir als mündigem Bürger der Bundesrepublik Deutschland schlicht und einfach nicht zu vermitteln, wie wir im Angesicht von beschlossenen Schuldenbremsen - deren Sinnhaftigkeit bezweifle
ich ausdrücklich - und offensichtlichem Konsolidierungszwang Steuersenkungen umsetzen können. Entweder der Haushalt wird konsequent konsolidiert, oder es wird expandiert. Beides zur selben
Zeit ist zumindest in der privaten Wirtschaft nicht möglich. Beides sind fundamental unterschiedliche Grundsatzentscheidungen mit fundamental unterschiedlichen Signalwirkungen nach außen. Diese Aussagen gelten auch für Volkswirtschaften, wenn es keine frei schwankenden Wechselkurse unter einer einheitlichen, Staaten übergreifenden Geldpolitik gibt. Solche Zusammenhänge kennt
auch die Bundesregierung. Deshalb wird ein wirtschaftlich unbedeutendes Steuersenkungsprogrammohne substanzielle Auswirkung auf den Haushalt beschlossen. Dies alles in der Hoffnung,
dass von uns Bürgern ein Signal erkannt und am besten überbewertet wird, damit die Politische Zukunft des Juniorpartners für ein paar Monate gesichert erscheint.

Eine Schuldenbremse bedeutet für mich nichts anderes, als die Verantwortung für die Entscheidung über Kreditfinanzierung von öffentlichen Haushalten an Gesetzestexte zu delegieren. Ich darf von
meinen gewählten Volksvertretern erwarten, dass öffentliche Ausgaben -egal ob Kreditfinanziert oder nicht- individuell in ihrer Wirkung auf das Gemeinwohl hin geprüft werden. Sicherlich ist es so, dass öffentliche Haushalte kein unlimitiertes Budget haben. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik jedoch setzt die Gegenwartspräferenz der Wähler um. Wird die Partei gewählt, die in Zukunft blühende Landschaften verspricht, wird man nicht umhin kommen, öffentliche Haushalte mit Kreditfinanzierungen zu ergänzen. Das kann Auswirkungen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus beinhalten. Ist die Präferenz für die Gegenwart höher, sind konservative Kräfte an der Macht, die mit weniger Verschuldung auskommen können. Soweit die Theorie. Nicht eingerechnet in diesen Überlegungen sind natürlich die (Wieder-)Wahlgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit.

Was wir brauchen, ist ein solides Programm, um die Binnennachfrage zu erhalten und zu fördern. Dieses kleine Feigenblatt der Steuerentlastung in Höhe von ca. 6 Mrd. € verteilt auf zwei Jahre wird
hierzu nichts beitragen können. Vielleicht wird ein messbarer Effekt erzielt, wenn die Verbraucher das großzügige Steuergeschenk im Verhältnis 1:10 mit Fremdkapital "hebeln" und sich am Ende so
verhalten, wie es bei dem permanenten Eurorettungsschirm angedacht wird. Was bringt ein Steuergeschenk in Höhe von drei Mrd. € im Jahr für die Binnennachfrage? Wenn die Verbraucher aufgrund der aktuellen Unsicherheit über die Zukunft mit Konsumzurückhaltung reagieren, hat die FDP meßbar gar nichts erreicht, außer den Bundeshaushalt um ein wahrscheinlich wenig merkliches Hundertstel zu schmälern. Die Relation zum Bruttoinlandsprodukt auszurechnen spare ich mir an dieser Stelle. Das Ergebnis wäre zu enttäuschend - selbst unter Berücksichtigung einer marginalen Konsumquote von 100% und einer Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nahe der Lichtgeschwindigkeit. Erst wenn der Fatalismus in der Gesellschaft so weit gediehen ist, dass wirtschaftliche Zukunft überhaupt keine Rolle mehr spielt und alle Gelder im hier und jetzt konsumiert werden, wird es wahrscheinlich
einen spürbar stimulierenden Effekt auf die Binnennachfrage aufgrund des großzügigen Steuergeschenks geben, nicht zuletzt weil Konsumentenkredite stärker genutzt werden.

Steuersenkungen sind dann gut und richtig, wenn wir sie uns leisten können. Nicht mitten in der Krise und schon gar nicht als Mogelpackung. Was umfangreiche und allein auf die umstrittenen
Aussagen von Arthur B. Laffer begründete Steuersenkungen anrichten können, sahen wir in den achtziger Jahren zu Zeiten des US Präsidenten Ronald Reagan. Heute geht man davon aus, dass keine
US-Amerikanische Regierung des 20. Jahrhunderts mehr zur Spaltung der Gesellschaft in arm und reich beigetragen hat, als die Administration Reagan. Die negativen Auswirkungen spüren die
Amerikaner bis heute. Interessanterweise ist Reagan bis heute der zweitbeliebteste US-Präsident nach John F. Kennedy. Es sieht so aus, als würde man mit Steuersenkungen beim Volk beliebt werden
- wer hätte das gedacht?