Pressemitteilung:

Stoll Gelände

Beteiligung des Einzelhandels und der Bürgerschaft steht aus

Parlamentsbeschluss wird ignoriert

	Sinan Sert kritisiert die mangelnde Bürgerbeteiligung

Es ist erfreulich, dass es mit der Entwicklung des Stoll-Geländes weitergeht. Es ist an der Zeit, dass wieder etwas mehr Bewegung in die Diskussion kommt. Allerdings ist die Vorgehensweise der Koalition nach wie vor von einem einseitigen Vormarsch geprägt.

Die SPD Fraktion forderte bei der Entwicklung des Stoll-Geländes eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als auch des Bad Nauheimer Einzelhandels. Vor den Wahlen hatten CDU und Grünen die SPD Forderung im Ausschuss noch kategorisch abgelehnt und lediglich eine Bürgerinformation angeboten. Am 16.05.11 wurde von der Stadtverordnetenversammlung (kurz nach den Wahlen) ein entsprechender Antrag der SPD allerdings angenommen.

Danach sollten die Bürgerschaft und der Einzelhandel frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Das geeignete Instrument darin sieht die SPD in der Agenda-Innenstadt. Die Einbindung ist wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung und für ein abgestimmtes Portfolio im städtischen Warenangebot.

Erinnere man sich an die Lobgesänge aller für die Agenda-Gruppe Innenstadt im Wahlkampf. Sie waren und sind angebracht, denn die Agenda-Gruppe hatte stets eine einwandfreie Arbeit gemacht und gute Ideen und Vorlagen abgeliefert. Auch die SPD stimmte deswegen gerne ein. Besonders waren allerdings die Vertreter und Vertreterinnen der Grünen bemüht, stimmlich aus dem Chor hervor zu treten. Geradezu kapriziös wollten sie das positive Image der Agenda-Gruppe für sich vereinnahmen, so als gehöre die Agenda zur genetischen Erbmasse der Grünen.

Doch kaum in der devoten Abhängigkeit der Koalition und an der übermächtigen Kandare der CDU, verhallen ihre Lobgesänge. Vorbei ist für die Grünen offenbar die Zeit, sich als unablässiger Bürgeranwalt hervortun zu wollen – oder zu dürfen. Nicht anders kann das Verhalten der Grünen beschrieben werden. Denn offenbar ohne grünes Murren wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert. Nochmal: Danach sollte die Bürgerschaft und der Einzelhandel frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Davon scheint aber nicht mehr die Rede sein zu dürfen.

Denn nachdem man in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss mit dem Bauausschuss die Richtung einschlug, sollte es schnellst möglich zu einem entsprechenden Beschluss im Magistrat, und noch am gleichen Abend im Bauausschuss kommen. Demnach soll nach dem Willen von Bürgermeister Armin Häuser die Werner-Gruppe aus Kalbach bei Fulda den Zuschlag für den Bau des neuen Einkaufszentrums erhalten.

Ein erstaunliches Tempo, dessen Schlagkraft sich nicht in der Effizienz der Vorgehensweise, sondern vor allem im Gesicht des kurstädtischen Einzelhandels abbildet. Denn von Einbindung jener kann dann keine Rede mehr sein.
Der Bürgermeister will es, und wird es verstehen, die neue unerfahrene Grünen-Fraktion einzunorden. Zu sehr winkt die Million, als auf die Beschlüsse des Stadtparlaments Rücksicht genommen werden könnte.

Vor den Wahlen durften noch die Grünen-Mitglieder bestimmen, welche Variante auf dem Stoll-Geländer realisiert werden soll. Heute werden noch nicht mal mehr sie gefragt.
Und so degeneriert die einst zwar kleine aber stolze Grünen-Fraktion sich selbst zum willfährigen Appendix der CDU. Schade.

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