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Die sozialdemokratische Antwort auf die kalte Progression

Ein Beitrag von Axel Bertrand

	Axel Betrand über die kalte Progression und die Sozialdemokratie

Mit kalter Progression ist ein negativer Effekt auf den realen Lohn gemeint, der in Steuersystemen mit steigenden Grenzsteuersätzen bei der Einkommensteuer auftreten kann. Ein solches Steuersystem haben wir in Deutschland. Ein steigender Grenzsteuersatz bedeutet, dass jeder zusätzlich verdiente Euro prozentual etwas höher besteuert wird als der vorherige. Das ist politisch so gewollt, da sich bei uns die Einkommensteuer unter anderem nach dem sogenannten abnehmenden Grenznutzen bemisst. Dies wiederum bedeutet, dass man davon ausgeht, dass jemand, der ohnehin viel Geld verdient, einem zusätzlichen Euro weniger Nutzen bemisst, als jemand, der sehr wenig verdient. Dies rechtfertigt eine prozentual höhere Besteuerung dieser Einkommen. Kombiniert wird dies mit dem so genannten Leistungsfähigkeitsprinzip, welches besagt, dass sich der persönliche steuerliche Beitrag, an der individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit orientiert. Im Grunde genommen hat das zur Folge, dass Menschen, die ein hohes Einkommen haben nicht nur absolut (in Euro) sondern auch relativ (in Prozent) mehr Steuern zahlen, als Menschen, die wenig verdienen. Eine solche Besteuerungsgrundlage ist sozialdemokratisch wünschenswert, weil es die Steuerlast sozial gerecht verteilt. Menschen mit kleinen Einkommen nutzen einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum und sparen wenig. Das heißt, dass sie durch Verbrauchsteuern wie die Umsatzsteuer oder die Mineralölsteuer relativ stärker belastet sind als Bezieher höherer Einkommen, die einen größeren Teil, ihres Einkommens sparen. Bei hohen Einkommen wird ein weit geringerer Teil des Einkommens für Dinge des täglichen Bedarfs genutzt. Insofern ist die Existenz eines progressiven Steuersystems wie wir es in Deutschland haben, sozialdemokratisch gut. Der Eingangssteuersatz liegt bei 14% des zu versteuernden Einkommens und der Spitzensteuersatz bei derzeit 42% zzgl. Reichenzuschlag.
Die Eigenheit eines solchen Systems ist, dass die Besteuerung an die Bruttolohnentwicklung gekoppelt ist. In mittleren Einkommensbereichen führt also eine geringe Lohnerhöhung von bspw. 1,5% bereits zu einer überproportional starken Einkommensteuerbelastung dieser Lohnerhöhung.
Solange wir uns in einer Welt ohne Inflation befinden, haben wir kein Problem. Wenn wir jedoch Preissteigerungen haben, die diese überproportional besteuerte Lohnerhöhung zunichte machen, kommt es zu einer Reallohnkürzung. Die sogenannte kalte Progression hat zugeschlagen. Dass dies kein theoretisches Problem ist, zeigen aktuell in den Medien publizierte Reallohnstudien auf. Aber gefühlt ist es doch ohnehin so, dass man zunehmend den Eindruck hat, dass man als Facharbeiter immer mehr verdienen muss, um seinen gewohnten Lebensstandard annähernd halten zu können.
Diese Thematik ist vor allem ein Thema im bürgerlichen Lager. CDU und FDP überlegen angestrengt, wie man diese Ausprägung des Steuersystems mildern kann. Ein Steuersystem mit einem einheitlichen Satz von bspw. 25%, wie es Prof. Kirchhof vorschlägt, kennt diese Thematik nicht. Änderungen an dem Steuertarif selbst (aktuell 5 Zonen) könnten ebenfalls dazu beitragen,
den mittleren Einkommen wieder mehr Realeinkommen zuteil werden zu lassen.
Da unser progressives Steuersystem aber gut zu unseren sozialdemokratischen Idealen passt, gibt es für uns keine Notwendigkeit am System Änderungen zu verlangen. Wir sollten auf die wirtschaftlichen Gründe schauen, die zu Reallohnkürzungen führen. Ist es denn nicht so, dass seit Jahren Tarifabschlüsse hinter der Inflationsrate zurückbleiben? Ein fairer Tarifabschluss beteiligt die Arbeiter und Angestellten zu gleichen Teilen am Wirtschaftswachstum. Wenn wir 1,5% reales
Wachstum der Wirtschaft unterstellen und eine Inflationsrate von 2%, so kommt man bei hälftiger Aufteilung des Wachstums auf Arbeit und Kapital auf eine minimale jährliche Bruttolohnerhöhung von 2,75%. Dies haben wir über lange Jahre über die Branchen hinweg nicht gesehen. Die Zahlen, die ich bemüht habe, sind keinesfalls zu hoch gegriffen. Wir wollen der EZB zutrauen, dass sie die Inflation im Griff hat. Betrachtet man nun das reale Wirtschaftswachstum im Deutschland, so sind 1,5% eher konservativ zu sehen. Wir müssen also zu einer Situation kommen, in der die mittleren Einkommen wieder mehr am wirtschaftlichen Wachstum partizipieren. Das gelingt im Rahmen der Tarifautonomie, wenn wir als Arbeitnehmer wieder ein selbstbewusstes Gegengewicht zu den Unternehmern im Land darstellen. Jeder einzelne kann dazu beitragen, indem er sich in seinem Bereich über die Arbeit seines Betriebsrates und der Gewerkschaften informiert und sich konsequenterweise dort auch engagiert. Stell' Dir vor es ist Streik und keiner geht hin! Die Macht der Gewerkschaften hat sich über die letzten 20 Jahre deutlich reduziert. Zuletzt zu sehen ist dies am beinahe ewigen Arbeitskampf der privatwirtschaftlich angestellten Lokführer der Hessischen Landesbahn. Letztens musste ein Gewerkschaftssprecher öffentlich zugeben, dass der lange Streik überhaupt nichts gebracht hat. Weitergestreikt wurde trotzdem.
Aus Sicht der Unternehmen bedeuten höhere Tarifabschlüsse außer kurzfristig höheren Personalkosten vor allem eine Investition in künftige Umsätze. Diejenigen, die von der kalten Progression bestraft werden stehen mitten im Leben und möchten konsumieren. Dies stärkt die Binnenkonjunktur, auf deren Robustheit sich die Unternehmer in weltwirtschaftlich schwierigeren Zeiten dann besser verlassen können.
An dem Missstand der rückläufigen Reallöhne im mittleren Einkommenssegment kann jeder für sich etwas ändern und so seinen persönlichen Beitrag leisten. Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer muss wieder steigen. Nur 21,6% der Arbeitnehmer waren in Deutschland in 2000 Mitglieder von Gewerkschaften. In den skandinavischen Ländern lag dieser Wert bei ca. 80%. Dies ist sicherlich einer der Gründe, warum die dortige Entlohnung so interessant ist und viele gut qualifizierte Deutsche dorthin auswandern.
Wir müssen hier vor Ort in Deutschland den Arbeitnehmern eine starke Stimme geben. Dies können wir als mündige Bürger vor allem selbst. Der organisatorische Rahmen existiert bereits. Wir müssen ihn nur nutzen.